Die EU hat sich mit China kurz vor Jahresende 2020 auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Europäische Unternehmen sollen dadurch bessere Investitionsmöglichkeiten und faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. Inzwischen wurden die wesentlichen Inhalte auf der Website der Kommission HIER veröffentlicht.
China hat das Jahr 2020 mit einer bemerkenswerten Wirtschaftsleistung abgeschlossen. Das reale BIP erhöhte sich um 2,3% gegenüber dem Vorjahr. Der Ausbruch des Coronavirus Covid-19 konnte bereits im ersten Quartal soweit eingedämmt werden, dass die Wirtschaft und das öffentliche Leben ohne spürbare Einschränkungen blieben. Für die Handelspartner bedeutete dies eine schnelle Wiederaufnahme der Lieferungen aus China. Insbesondere medizinische und elektrotechnische Produkte waren stark nachgefragt.
Wirtschaftliche Bedeutung Chinas steigt
Aber auch als Absatzmarkt gewann China schnell wieder an Bedeutung, während andere Länder ihre Nachfrage längere Zeit einschränken mussten. Für die EU bedeutete dies in den ersten elf Monaten 2020 ein Exportplus von 1,1% in Richtung China, während die Ausfuhr in die USA um 9,3% sank und die in das Vereinigte Königreich um 15,0% abnahm. Die Entwicklung der deutschen Exporte nach China ist ebenfalls erfreulich. Ein klares Zeichen für die relativ robuste Entwicklung des chinesischen Marktes sind auch die Neuzulassungen von Pkw. Sie gingen 2020 in China lediglich um 6,1% zurück, während sie in der EU um 23,7% und in den USA um 14,7% sanken.
Investitionsabkommen erleichtert auch Exporte
Das Investitionsabkommen mit China eröffnet gerade den europäischen Automobilherstellern in China bessere Investitionsmöglichkeiten, da sie unabhängiger agieren können. Zudem haben sich die Vertragsparteien darauf geeinigt, keine Vorgaben für die Verwendung lokal produzierter Güter (local content) oder für eine Exportquote der hergestellten Erzeugnisse zu machen (Abschnitt II).
Politische Hürden in der EU
Das Abkommen muss nun noch von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Politisch umstritten sind in der EU insbesondere die Durchsetzung des Abkommens und die Einhaltung der Menschenrechte. Dazu wurden ausführliche Streitbeilegungsinstrumente vereinbart. Nachhaltigkeitsaspekte und Arbeitsbedingungen werden in einem gesonderten Abschnitt IV behandelt. Doch auch die Positionierung der EU zwischen den USA und China wird in Zusammenhang mit dem Abkommen diskutiert. Eine stärkere Hinwendung nach China könnte zu Konflikten mit den USA führen, die auch unter Präsident Biden den Druck auf China aufrechterhalten dürfte.
