Man könnte meinen, Israel wolle Italien bei der Zahl der Parlamentswahlen nacheifern. Als sich die Knesset kurz vor Weihnachten 2020 nicht auf ein neues Haushaltsbudget einigen konnte, führte dies zu einer erneuten Auflösung des Parlaments. Die fällige Neuwahl ist die vierte in zwei Jahren.

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Mehrheitsverhältnisse sind in Israel in der Regel nicht sehr stabil. In den wenigsten Fällen hält eine Regierung für die volle Amtszeit von vier Jahren. Seit 2019 befindet sich Israel allerdings in einer ungewöhnlichen parlamentarischen Krise. Ihren Anfang nahm sie durch Vorwürfe gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bezüglich Korruption und Betrug. Zudem zerstritt sich die Regierung über ein Gesetz, welches den Militärdienst auch für orthodoxe Juden vorsah (bisher sind diese ausgenommen).

Ende 2018 wurde daher die Knesset (das israelische Parlament) aufgelöst. Im Jahr 2019 formte sich die in der politischen Mitte angesiedelte Wählerallianz Blau-Weiß unter Führung von Benny Gantz, welche sich als klare Alternative zu Netanjahus Politik präsentierte. Im April 2019 lagen am Ende Netanjahus rechts-konservative Likud-Partei und Blau-Weiß gleichauf. Keine Partei schaffte es, eine Regierung zu bilden, und es kam zu Neuwahlen im September 2019. Auch dieses Mal blieben die Stimmverhältnisse ähnlich. Gantz bot eine Koalition mit Likud an, soweit Netanjahu hieran nicht beteiligt gewesen wäre. Auch dieser Versuch blieb erfolglos, sodass im März 2020 erneut gewählt wurde.

Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und einer drohenden Verfassungskrise schmiedeten Netanjahu und Gantz unter großem Widerwillen eine Einheitsregierung, in der sich beide Parteiführer im Amt des Ministerpräsidenten alle anderthalb Jahre abwechseln sollten. Das Blau-Weiß-Bündnis zerfiel daraufhin und verlor 20 der 33 Sitze. Um möglichst schnell die Corona-Pandemie anzugehen, blieb Netanjahu in der ersten Runde Ministerpräsident. Dies ist auch dahingehend wichtig, da er als Ministerpräsident weiterhin einen Antrag auf Immunität stellen kann. Sein Prozess wegen Korruption und Betrug hat im Mai 2020 begonnen, wurde aber immer wieder unterbrochen und soll im Februar dieses Jahres fortgesetzt werden.

Kalkulierter Haushaltsstreit

Zum Bruch der Regierung kam es, als Netanjahu nicht – wie im Koalitionsvertrag verabredet – einen Etat für die Jahre 2020 und 2021 verabschieden wollte, sondern es aufgrund der Corona-Bedingungen bei einem Haushalt für das Jahr 2020 beließ (womöglich mit der Überlegung, den Haushalt 2021 als Hebel für Neuwahlen zu benutzen. Denn im Oktober 2021 hätte Benny Gantz die Regierungsgeschäfte turnusgemäß übernommen). Da es zu keiner Verabschiedung des Haushalts kam, wurde die Knesset, wie es das Gesetz vorsieht, Ende Dezember 2020 automatisch aufgelöst. Im März 2021 wird das israelische Volk zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren zur Wahlurne gerufen.

Neuwahlen: Gegner aus den eigenen Reihen

Dass erneute Wahlen mehr Ruhe ins politische Israel bringen und die Koalitionskrise beseitigen, ist derzeit nicht zu erwarten. Umfragen sehen die rechte Likud-Partei des Ministerpräsidenten zwar nach wie vor vorne, aber die Zahl der Parlamentssitze könnte von den derzeit 35 auf nur noch 28 (von insgesamt 120) zurückgehen. Ein Grund dafür ist die Partei „Neue Hoffnung“, die vom ehemaligen Likud-Politiker Gideon Saar erst im vergangenen Dezember gegründet wurde. Programmatisch stark an Likud angelehnt, strebt Saar jedoch die Ablösung Netanjahus an. Umfragen zeigen, dass die junge Partei bei 18 Sitzen landen könnte. Der Rest von Benny Gantz’ Blau-Weiß-Bündnis, vor einem Jahr noch zweitstärkste Kraft, muss derzeit mit starken Verlusten und nur noch 6 Abgeordneten rechnen (statt zuvor 13 Sitzen).

Netanjahu hat den Zeitpunkt für das Ende der Koalition und den Anfang des Wahlkampfs nicht willkürlich gewählt. Denn der Ministerpräsident profiliert sich derzeit als Vorreiter in Sachen Corona-Impfung. Anfang Februar hatten bereits drei Millionen Bürger – das entspricht über 30% der Bevölkerung – die erste und mehr als 1,6 Millionen auch die zweite Impfdosis erhalten (Israel nutzt den Impfstoff von Biontech, der zwei Impfdosen benötigt). Sollte die hohe Frequenz beibehalten werden, könnten bis zu den Neuwahlen am 23. März 2021 alle Israelis zumindest mit der ersten Dosis des Impfstoffs versorgt sein.

Auch die Unterzeichnung des Abraham-Abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Annäherung an Länder wie Bahrain, Marokko und Sudan werden in den Augen der Wähler ein weiteres Argument pro Regierung sein. Denn tatsächlich werden diese Bemühungen als Schritte zu einem stabileren regionalen geopolitischen Umfeld wahrgenommen. Vor allem würde das Abkommen Israel ermöglichen, neue Märkte für seine Hightechprodukte und Lebensmittel zu finden sowie Tourismusströme und wichtige Investitionen anzuziehen – Letztere vor allem in den Bereichen Pharmazeutika, Chemie und Sicherheit. Darüber hinaus könnte Israel auch Zugang zu vergünstigter Energie erhalten.

Wirtschaft leidet unter Lockdowns

Trotz des Starts der Impfkampagne hatte Israel zum Jahreswechsel erneut mit hohen Infektionszahlen zu kämpfen, woraufhin die Regierung einen dritten Lockdown verhängte und zwischenzeitlich noch verschärfte. Neben den negativen Auswirkungen des Lockdowns auf die Stimmung der Wähler hat dieser auch erhebliche wirtschaftliche Folgen: Schätzungen der Bank of Israel zufolge kosten die verschärften Verkaufs- und Bewegungsbeschränkungen die israelische Wirtschaft rund 646 Mio EUR (2,5 Mrd ILS) pro Woche.

Belastet durch den erneuten Lockdown wurden vor allem der Dienstleistungssektor sowie der Einzelhandels-, Bau- und Bekleidungssektor. Die Gründe liegen auf der Hand: veränderte Konsumgewohnheiten, höhere Arbeitslosigkeit und geringere private Ausgaben. Dies könnte insbesondere kleinere Akteure in diesen Sektoren ins Wanken bringen. Der Rückgang der Touristenankünfte – um 82% im Vergleich zum Vorjahr auf 888.200 Besucher im Jahr 2020 – wird den Flugverkehr weiterhin belasten. Die allmähliche wirtschaftliche Erholung in Europa wird jedoch die Auslandsnachfrage nach Israels Produkten der Chemie- und Pharmabranche, des Maschinenbaus und der Transportgüter sowie von Lebensmitteln und IT-Produkten ankurbeln.

Haushalt mit hohen Defiziten

Doch selbst bei einer Bewältigung dieser Probleme bleiben die Herausforderungen der Fiskalpolitik bestehen. Die politischen Unsicherheiten und die fortlaufende Serie von Wahlen verhindern die Umsetzung notwendiger Maßnahmen wie die Verabschiedung des Haushalts oder eine Steuerreform, die dem Haushaltsdefizit entgegenwirken. Dieses wird auf etwa 13% des BIP Ende 2020 geschätzt. Die Beendigung der konjunkturellen Stützungsmaßnahmen in diesem Jahr (etwa 6% des BIP) sollte der Regierung zwar helfen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Allerdings ist die aktuelle Erwerbslosigkeit (15% im November 2020) weiterhin hoch. Hierbei schaut die israelische Regierung nicht nur auf die klassische Arbeitslosenquote, sondern auch auf die Personen, die unbezahlt freigestellt wurden, oder Personen, die arbeitslos sind und aufgrund der Corona-Krise derzeit gar nicht den Versuch starten, neue Arbeit zu finden. Diese Entwicklung sollte die Steuereinnahmen in diesem Jahr weiterhin einschränken und das Haushaltsdefizit für 2021 mit 7,1% erneut hoch ausfallen. Dies sind nicht unbedingt optimale Bedingungen für eine Wiederwahl der Regierung.

Fazit: Unsicherheit bleibt

Fest steht bereits jetzt: Die Unsicherheit bleibt. In den Umfragen liegt derzeit eine rechts-konservative Regierung vorne. Ob Netanjahu wie gewohnt dabei ist, bleibt offen. Für ihn geht es um viel, da er als Nicht-Regierungsmitglied wohl kaum weiteren Gerichtsprozessen entgehen kann. Wirtschaftlich erwarten wir auch aufgrund des hohen Impftempos im Jahr 2021 eine starke Konjunkturerholung mit einer BIP-Wachstumsrate von 5% zum Vorjahr, nach einem Konjunktureinbruch von 5,5% im Jahr 2020. Für eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung wäre allerdings politische Stabilität die beste Maßnahme.

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