Die Verschärfung der Rhetorik gegen die Einwanderung aus Lateinamerika dürfte sich auf die Länder Mittelamerikas negativ auswirken.
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In den USA hat der Wahlkampf zu den 2020 anstehenden Präsidentschaftswahlen begonnen. Trump strebt eine zweite Amtszeit an und hat die Migrationspolitik erneut zu einem Schlüsselthema gemacht. Als erstes Land musste Mexiko die schärfere Antimigrationsrhetorik über sich ergehen lassen. So drohte Trump damit, Exporte aus Mexiko ab dem 10. Juni mit einem Zoll von 5% zu belegen und diesen bis zum 1. Oktober um monatlich weitere 5% auf beträchtliche 25% anzuheben.
Da derzeit etwa 80% der mexikanischen Exporte in die USA gehen, hätten diese Zölle der Wirtschaft des Landes ernsthaften Schaden zugefügt. Am 7. Juni konnte Mexiko die Verhängung der Zölle mit dem Versprechen, die Migrationsströme einzudämmen, abwenden.
Anschließend richtete Trump seine Antimigrationsrhetorik gegen die Länder im sogenannten Nördlichen Dreieck Mittelamerikas (El Salvador, Guatemala und Honduras) und entzog ihnen ca. 550 Mio USD an Hilfsgeldern. Tatsächlich ist die Migration aus Mittelamerika in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt, und Trump ist der Meinung, dass die Länder zu wenig für die Eindämmung des Stroms illegaler Einwanderer täten. Des Weiteren kündigte Trump Razzien an, um die geschätzten 11 Millionen in den USA lebenden illegalen Einwanderer, die meisten davon aus Mittelamerika, aufzuspüren und abzuschieben.
Auswirkungen in Mittelamerika
Welche Folgen die Einstellung der Hilfszahlungen für die Volkswirtschaften des Nördlichen Dreiecks genau haben wird, ist noch unklar. Sicher ist jedoch, dass die Handlungsspielräume der jeweiligen Regierungen für die Bekämpfung sozialer Probleme wie Armut und Gewalt beschnitten werden. Folglich könnte sich Trumps Maßnahme als Eigentor erweisen, da der große Migrantenzustrom aus dem Nördlichen Dreieck gerade auf Sicherheits- und Entwicklungsfaktoren zurückgeht.
Honduras und Guatemala weisen nach Angaben der Weltbank eine hohe Armutsquote auf. 30% bzw. 25% der Bevölkerung stehen täglich maximal 3,20 USD zur Verfügung. Die Armutsquote El Salvadors ist niedriger, mit 10% jedoch immer noch beträchtlich. El Salvador und Honduras haben, ebenfalls laut Angaben der Weltbank, weltweit die höchste Anzahl von Morden pro 100.000 Einwohner; Guatemala belegt Platz 10. Die Kürzung der Hilfsgelder könnte bedeuten, dass nun weniger Mittel für die Bekämpfung dieser Probleme zur Verfügung stehen und sich mehr Menschen für die Flucht aus ihren Heimatländern entscheiden.
Die angedrohten Massendeportationen illegaler Einwanderer werden Mexiko und das Nördliche Dreieck am härtesten treffen. So stammt knapp die Hälfte aller in den USA lebenden illegalen Migranten aus Mexiko, etwa ein Fünftel aus den Staaten des Nördlichen Dreiecks. Die Auswirkungen der Massendeportationen werden jedoch von Land zu Land variieren. Auch wenn der Großteil der illegalen Einwanderer in den USA aus Mexiko stammt, wäre der Anteil der Rückkehrer an der mexikanischen Gesamtbevölkerung mit 3,8% relativ gering. Während Honduras (4,3%) und Guatemala (3,6%) ähnliche Werte aufweisen, liegt die Zahl der illegalen Einwanderer aus El Salvador, gemessen an der dortigen Bevölkerung, mit 11,7% deutlich höher.
Aufnahmefähigkeit beschränkt
Bei der Beurteilung der Auswirkungen ist nicht nur die Anzahl der potentiell zurückkehrenden Migranten zu berücksichtigen, sondern auch die Fähigkeit eines Landes, die Rückkehr dieser Migranten zu bewältigen. Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote sind ökonomische Kennziffern, die einen gewissen Einblick erlauben, da es Volkswirtschaften mit hoher Arbeitslosigkeit und einem langsamen oder negativen realen BIP-Wachstum schwerfallen könnte, die deportierten Migranten in den heimischen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Soziale Spannungen möglich
Neben diesen wirtschaftlichen Indikatoren haben auch die Sicherheitslage, die Schwäche der Institutionen sowie Sozialindikatoren erheblichen Einfluss auf die Fähigkeit der Länder, eine Massenrückkehr zu bewältigen. Wie oben erläutert, schneidet das Nördliche Dreieck bei diesen Indikatoren eher schlecht ab. Auch Mexiko weist eine hohe Anzahl Morde pro 100.000 Einwohner auf (und liegt damit weltweit auf Platz 13), während die Armutsindikatoren mit den Werten El Salvadors vergleichbar sind (11% der Bevölkerung leben von 3,20 USD am Tag oder weniger).
Ein weiterer Schlüsselindikator für die möglichen Auswirkungen der Massendeportation ist der Grad der Abhängigkeit eines Landes von Rücküberweisungen aus den USA. Rücküberweisungen fördern Konsumausgaben und Wirtschaftswachstum und können außerdem eine wichtige Quelle für Exporterlöse darstellen. Damit wirken sie sich auf die Leistungsbilanz, die Auslandsverschuldung und die Währungsreserven aus. Während Mexiko in recht geringem Maße auf Rücküberweisungen angewiesen ist, ist der Grad der Abhängigkeit im Nördlichen Dreieck sehr hoch. Die Volkswirtschaften dieser Region würden folglich bei einer Massendeportation stark in Mitleidenschaft gezogen werden.
Verhandlungen laufen
Gleichzeitig lässt Trump Raum für eine mögliche Einigung, sofern bei der Eindämmung der Migration Fortschritte erzielt werden. So verhandelt Guatemala mit den USA über die Anerkennung als sicheres Drittland. Dieser Status bedeutet, dass Migranten, die in Guatemala einreisen, zunächst dort Asyl beantragen müssen und daher keinen Antrag in den USA einreichen können.
Ein Abkommen mit den USA bedeutet für die mittelamerikanischen Staaten jedoch kein Ende der Schwierigkeiten. So kam die Zolldrohung gegen Mexiko nur wenige Wochen nach dem Abschluss eines Handelsvertrages mit den USA (USMCA), dessen Verhandlung ebenfalls mit der Androhung von Zöllen einherging. Außerdem könnte Mexiko jederzeit wieder zu einem Ziel werden: Die Umsetzung der Vertragsbedingungen wird alle 45 Tage geprüft, und wenn die Fortschritte Mexikos für unzulänglich befunden werden, könnte Präsident Trump seine Zolldrohungen erneuern.
Im Vorfeld der US-Wahlen dürfte die migrationsfeindliche Politik weiterhin in den Schlagzeilen bleiben, da dieses Thema Trump bereits 2016 zum Sieg verholfen hat. Daher könnten die Volkswirtschaften Mexikos, Guatemalas, El Salvadors und Honduras’ in den kommenden Monaten von weiteren Antimigrationsmaßnahmen getroffen werden, die den Ländern des Nördlichen Dreiecks aufgrund ihrer Abhängigkeit von Rücküberweisungen besonders hart zusetzen würden.
Von diesen Staaten steht El Salvador den US-Maßnahmen am schutzlosesten gegenüber, da es eine recht hohe Arbeitslosigkeit und ein langsames Wirtschaftswachstum aufweist. Mexiko erscheint zunächst robuster, doch vor dem Hintergrund, dass die USA der mit Abstand größte Handelspartner des Landes sind, könnten Zölle auf Exportgüter die gesamte Wirtschaft gefährden. Honduras und Guatemala scheinen größere Kapazitäten für die Bewältigung zurückkehrender illegaler Migranten aus den USA zu haben.
Demzufolge stehen die Einstufungen des kurzfristigen sowie des mittel- bis langfristigen politischen Risikos dieser Länder unter erheblichem Druck. Credendo bewertet das politische Risiko derzeit wie folgt (kurzfristiges politisches Risiko/langfristiges politisches Risiko):
Mexiko: 2/3 von 7
El Salvador: 3/4 von 7
Guatemala: 2/4 von 7
Honduras: 2/4 von 7
Ausführliche Länderberichte finden Sie auf der Seite www.credendo.com.
