Der Zollkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hat sich erneut zugespitzt. Mit seinen jüngsten Strafzoll-Androhungen hat US-Präsident Donald Trump einmal mehr für Unsicherheit gesorgt.
Mitte Januar hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, ab dem 1. Februar 2026 Strafzölle in Höhe von 10% auf Waren aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien zu erheben. Ab dem 1. Juni 2026 sollten diese Zölle auf 25% angehoben werden, wenn nicht bis dahin eine Einigung über den Kauf Grönlands durch die USA gefunden wird. Von dieser Absicht ist er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zumindest für den Moment wieder abgerückt. Ein tiefes Misstrauen und eine große Unsicherheit bleiben jedoch.
Hintergrund
Auslöser für seine zwischenzeitliche Zolldrohung war die Entsendung von Soldaten dieser Länder nach Grönland. Dies hatte den Zweck, die europäische Solidarität mit Dänemark zu bekräftigen und die militärische Lage vor Ort zu erkunden. Die Truppen wurden unbewaffnet und mit Zivilflugzeugen verlegt, um eine Provokation Washingtons zu vermeiden. Hintergrund dieser Maßnahme sind wiederholte Äußerungen Donald Trumps, wonach die autonome, zum Königreich Dänemark gehörende Insel Grönland den USA einverleibt werden solle – bevorzugt durch einen Erwerb, notfalls aber auch mit militärischen Mitteln. Von einer militärischen Offensive ist er zwischenzeitlich in Davos ebenfalls abgerückt.
Öffentlich rechtfertigt Trump das Vorhaben, Grönland besitzen zu wollen, mit sicherheitspolitischen Interessen der USA und der angeblichen Gefahr einer Übernahme Grönlands durch Russland oder China. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass v.a. das Interesse an den umfangreichen Bodenschätzen der Insel eine zentrale Rolle spielt. Dänemark, Grönland und die übrigen EU-Staaten lehnen das Übernahme-Ansinnen entschieden ab. Nach neuesten Informationen sollen Verhandlungen über die Ausweitung der US- Präsenz geführt werden. Die EU bleibt skeptisch und wird sich zeitnah die Karten in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen neu legen und klären müssen, wie sie sich gegenüber den USA positioniert.
Mögliche Gegenreaktionen der EU
Die angedrohten US-Zölle würden aus Sicht der EU die Ratifizierung des im Sommer des vergangenen Jahres vereinbarten Handelsabkommens der EU mit den USA infrage stellen, das den Vereinigten Staaten bislang einen zollfreien Zugang zum EU-Markt (0%) gewähren sollte, während für EU-Exporte in die USA ein pauschaler Zollsatz von mindestens 15% auf die Mehrheit der Waren gelten sollte.
Außerdem wurde in Brüssel begonnen, die Aktivierung des sog. Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (Anti Coercion Instrument, ACI) zu diskutieren. Dabei handelt es sich um eine EU-Verordnung zum Schutz vor wirtschaftlicher Nötigung durch Drittstaaten, die ursprünglich insb. als Reaktion auf Druckmaßnahmen aus China entwickelt wurde und auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet wird.
Nach der Rechtsdefinition liegt wirtschaftliche Nötigung vor, wenn ein Drittland handels- oder investitionsbeschränkende Maßnahmen anwendet oder androht, um politische oder rechtliche Entscheidungen der EU oder einzelner Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Die Europäische Kommission hat bereits 2025 eine Liste US-amerikanischer Produkte vorbereitet, die im Falle einer Aktivierung des Instruments betroffen sein könnten. Der Fokus liegt dabei v.a. auf Waren aus Bundesstaaten, die von republikanischen Gouverneuren geführt werden. Auf dem bisherigen Höhepunkt der transatlantischen Spannungen stellte die EU Gegenmaßnahmen für US-Waren im Wert von bis zu 93 Mrd EUR in Aussicht, darunter Bourbon Whiskey, Flugzeugteile (insb. mit Auswirkungen auf Boeing), Sojabohnen und Geflügel.
Mehrstufiges Verfahren
Die Anwendung des ACI würde jedoch nicht automatisch erfolgen und mit einem mehrstufigen Verfahren verbunden sein. Zunächst hat die Europäische Kommission bis zu vier Monate Zeit, um das Vorliegen wirtschaftlicher Nötigung zu prüfen. Anschließend entscheiden die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit über die Aktivierung des Instruments. Im Falle eines positiven Beschlusses würde zunächst eine Verhandlungsphase mit den USA eröffnet.
Scheitern diese Gespräche, kann die EU weitreichende Gegenmaßnahmen ergreifen, die über klassische Strafzölle deutlich hinausgehen. Das Instrument umfasst auch die Beschränkung von Dienstleistungen, Investitionen und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Denkbar sind u.a. der Ausschluss ausländischer Unternehmen von EU-Ausschreibungen oder die teilweise Aussetzung des Schutzes von Rechten geistigen Eigentums. Sämtliche Maßnahmen müssen dabei verhältnismäßig sein und dürfen den entstandenen Schaden für die EU nicht überschreiten.
Die eigentliche Stärke des Instruments liegt für viele Beobachter in seiner abschreckenden Wirkung: Allein das Ziehen der „Handels-Bazooka“ würde signalisieren, dass die EU bereit sei, ihren Binnenmarkt als machtvolles Druckmittel einzusetzen.
Für Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft wären die zusätzlichen US-Zölle besonders schmerzhaft gewesen. Mit einem jährlichen Exportvolumen von rund 157 Mrd EUR sind die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Den größten Anteil daran haben Fahrzeuge, Maschinen sowie Chemie und Pharmaprodukte.
Die EU hat gezeigt, dass sie an einem guten Verhältnis zu den USA großes Interesse hat, aber nicht zu jedem Preis. Dies scheint Präsident Trump zur Deeskalation bewogen zu haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gegebenheiten weiterentwickeln werden.
Zusammenfassung und Ausblick
Es zeigt sich erneut, dass die Handelsbeziehung zu den USA nicht verlässlich und längerfristig eingeschätzt werden kann. Daher ist Unternehmen anzuraten, von langfristigen Investitionen abzusehen und ihre Handelsbeziehungen auf breitere Füße zu stellen, sodass der Absatz von Waren in den USA durch Ausfuhren in andere Staaten ergänzt und ersetzt werden kann. Hierfür ist weiterhin eine genaue Analyse der eigenen Lieferanten, Lieferströme, Produktionsmöglichkeiten und Kundenstrukturen durchzuführen. Nur so kann entsprechend flexibel reagiert werden.
