Das neue Gesetz über Auslandsinvestitionen könnte ein wichtiger Meilenstein auf Chinas Weg zu einem Handelsabkommen mit den USA sein.
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Nach einer längeren Abschwächung zeichnet sich für die chinesische Wirtschaft eine schrittweise Erholung ab. Das reale BIP stieg im ersten Quartal 2019 um 6,4%. Vor allem die Unsicherheit über den Ausgang des Handelsstreits mit den USA belastet die Konjunktur. Peking unternimmt nun aktive Anstrengungen für einen längerfristigen Abbau der Handelsspannungen mit den USA, um die Unsicherheit zu reduzieren und günstigere Wirtschaftsaussichten zu erreichen.
Die langwierigen und schwer einschätzbaren bilateralen Handelsverhandlungen in diesem Jahr könnten letztendlich zu einem, wenn auch fragilen, Abkommen führen. Als mögliche Folge könnte China sich dazu verpflichten, größere Volumina an US-Waren zu importieren und keine höheren Zölle auf amerikanische Autos zu erheben, um den beträchtlichen Überschuss im Warenhandel mit den USA zu reduzieren.
Rechte ausländischer Investoren
Entscheidender ist, dass die USA darum ringen, Garantien für eine Beendigung der vermeintlich unfairen Behandlung ausländischer Investoren in China zu erhalten. Peking hat bereits Maßnahmen zur Erfüllung der US-Forderungen bekanntgegeben, auch wenn diese nicht explizit mit den Verhandlungen im Zusammenhang standen. Dies betrifft etwa die Reform des Gesetzes über Auslandsinvestitionen, die der Nationale Volkskongress Mitte März 2019 verabschiedet hat und die an mehreren Fronten Fortschritte erzielen könnte.
Gemäß dem neuen Gesetz dürfen lokale Investitionsregeln nicht länger von den zentralen Bestimmungen abweichen. Die nationale Behandlung gilt künftig auch für ausländische Investoren und beendet damit die obligatorische Joint-Venture-Regelung, die ausländische Investoren bei der Gründung von Unternehmen in China beachten müssen. Des Weiteren sollen sie besseren Zugang zum Binnenmarkt erhalten, einen stärkeren Schutz der Rechte an geistigem Eigentum genießen, und der „erzwungene Technologietransfer“ wird rechtswidrig. Zur Beilegung künftiger Streitigkeiten sollen mehrere Gerichtshöfe gegründet werden. Diese 2020 in Kraft tretende Reform könnte auch dem Zufluss ausländischer Direktinvestitionen zugutekommen.
Diese Reform ergänzt die Liberalisierungsmaßnahmen, die die chinesischen Behörden im vergangenen Jahr eingeleitet haben. In der Finanz- und Versicherungsbranche wurde der Marktzugang für ausländische Investoren vereinfacht, und die Regierung hat kürzlich zugesagt, den Finanzierungszugang für privatwirtschaftliche Unternehmen zu erleichtern und deren Innovationsprozesse, besonders in strategischen Industrien, zu stärken.
Außerdem möchte Peking die Reform von Staatsunternehmen vorantreiben. Diese sollen dazu effizienter aufgestellt werden, und in vielen als strategisch bewerteten Industrien, wie etwa der Hightechbranche, sollen künftig private Minderheitsbeteiligungen möglich sein. Grundsätzlich stellt die Reform der Staatsunternehmen einen notwendigen Schritt zur Verbesserung der finanziellen Tragfähigkeit dieser mehrheitlich defizitären und hochverschuldeten Firmen dar.
Auswirkungen des Gesetzes
Die chinesischen Behörden scheinen fest entschlossen, zahlreiche Industrien für ausländische Investoren stärker öffnen und die Investorenrechte besser schützen zu wollen. Die deutliche Abschwächung der chinesischen Wirtschaftsdynamik, besonders im beschäftigungsintensiven Exportsektor, dürfte der Grund für diese innerhalb ungewöhnlich kurzer Zeit getroffenen Maßnahmen sein. Der Druck aus den USA scheint allmählich Wirkung zu zeigen, die höheren Einfuhrzölle belasten die chinesische Wirtschafts- und Beschäftigungslage zunehmend.
Diese Entwicklungen vollziehen sich vor dem Hintergrund eines schädlichen – kurzfristig allerdings nahezu vollständig ausgesetzten – Entschuldungsprozesses, der 2018 zu einer beispiellosen Welle von Unternehmensinsolvenzen geführt hat. Peking könnte allmählich zu dem Schluss gelangen, dass die guten Jahre der Handelsbevorzugung vorbei sind und es an der Zeit ist, sich der neuen globalen und wirtschaftlichen Handelsrealität anzupassen. Angesichts eines Leistungsbilanzüberschusses, der Erwartungen zufolge langfristig in die Defizitzone abrutschen dürfte, wird China künftig mehr Direktinvestitionen und Portfoliozuflüsse anziehen müssen.
Ein weiteres Augenmerk sollte langfristigen Fördermaßnahmen vor dem Hintergrund eines nachlassenden BIP-Wachstums gelten. Es bedarf zur Steigerung ausländischer Direktinvestitionen zusätzlicher Schritte zur weiteren Liberalisierung der Wirtschaft und Verbesserung des Investitionsklimas.
Auch wenn die Verabschiedung neuer Gesetze von ausländischen Investoren zumeist begrüßt wird, gibt es auch jetzt eine gewisse Zurückhaltung, da deren tatsächliche Umsetzung in China häufig ein Problem darstellt. Gleiches könnte auch für das neue Investitionsgesetz gelten. Fehlende Details, etliche Ausnahmen und Schlupflöcher, insbesondere der Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen (in Anlehnung an die vielfältige Verwendung dieses Begriffs in der US-Handelspolitik unter Trump), sowie eine noch bekanntzugebende Negativliste mit Branchen, in denen ausländische Investitionen Beschränkungen unterworfen sind, könnten die augenscheinlich positive Gesamtwirkung in der Praxis schmälern.
Der Handelsdruck der USA und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Chinas schaffen aber einen ungewöhnlichen Kontext, der zur Erzielung greifbarer Ergebnisse beitragen könnte. Nun bleibt abzuwarten, ob die US-Unterhändler sich von Chinas Zugeständnissen sowie den Mechanismen zur Überwachung ihrer Umsetzung überzeugen lassen und Pekings Forderung nach Abschaffung höherer US-Einfuhrzölle und Beseitigung der Drohung künftiger Strafzölle erfüllen.
Konfliktpotential bleibt bestehen
Ungeachtet des Ergebnisses der Handelsgespräche dürften die Säulen der künftigen chinesischen Handelspolitik unter der unangefochtenen Präsidentschaft Xi Jinpings weiterhin Bestand haben. Dazu gehören die staatlich kontrollierten Großbanken, die massive Bezuschussung der unverändert dominanten Staatsunternehmen und der (wieder) zunehmende Einfluss der Kommunistischen Partei in der Wirtschaft.
Ziel dieser Politik ist es, China zur weltweit stärksten Wirtschaftsnation zu machen. Folglich dürften Wirtschafts- und Handelskonflikte mit den USA künftig anhalten. Dies gilt besonders für den Bereich der Hightechentwicklung, in dem China mit dem Industrieprojekt „Made in China 2025“ seinen Anspruch auf eine Führungsrolle in zehn strategischen Hightechdisziplinen erhebt. Bei der Verbesserung der Bedingungen und Fördermaßnahmen für private Unternehmen ist mit Fortschritten zu rechnen. Jedoch begrenzt Xi Jinpings ideologische Tendenz zur Bevorzugung von Staatsunternehmen weiterhin den Spielraum der Privatwirtschaft.
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