Die staatliche Kreditversicherung gilt als Sicherheitsnetz im Export. Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine können die Hermesdeckungen der Bundesrepublik zeigen, was in ihnen steckt.

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Wer Geschäfte in Russland, Belarus und der Ukraine macht, wurde in den vergangenen Wochen auf eine harte Probe gestellt. Die Infrastruktur der Ukraine ist größtenteils zerstört. Wirtschafts- und Finanzsanktionen machen der russischen Wirtschaft schwer zu schaffen, viele ausländische Unternehmen haben das Land verlassen oder ihre Geschäftsbeziehungen bis auf Weiteres gestoppt. Und auch der Kreditversicherer Euler Hermes, der als Mandatar des Bundes staatliche Exportgarantien vergibt, hat reagiert: Er sichert – wie auch die anderen Exportkreditversicherer – neue Geschäfte in Russland und Belarus nicht mehr ab. Für bestehende Verpflichtungen gelten strenge Regeln. Die Exportkreditgarantien schützen vor Zahlungsausfällen aufgrund politischer oder wirtschaftlicher Risiken. Politische Risiken werden häufig als KTZM-Risiken bezeichnet (Konvertierungsrisiken, Transferrisiken, Zahlungsverbot oder Moratorium), während die wirtschaftlichen Risiken in der Nichtzahlung oder Insolvenz des Schuldners liegen.

Was ist zu tun, damit die vorhandene Deckung hält?

Die bestehenden Verpflichtungen der Deckungsnehmer, also der Exporteure und Banken, richten sich nach der bestehenden Deckung – sowohl für den Zeitraum vor als auch nach dem Versand der Ware. Im Wesentlichen sind es drei verschiedene Deckungen entlang der Lieferkette: vom Zeitpunkt des Einkaufs bis zur Produktion, also während der Fertigungsphase des Exportgutes (Fabrikationsrisikodeckung), sowie zum Zeitpunkt der Lieferung die Absicherung der Ausfuhrrisiken in Kombination mit der Finanzierung des Exportgeschäftes (Lieferantenkredit- und gebundene Finanzkreditdeckung).

In der aktuellen Situation ist eine enge Abstimmung des Deckungsnehmers mit Euler Hermes unabdingbar. Deckungsnehmer ist entweder der Exporteur (Lieferantenkreditdeckung) oder die Bank (Finanzkreditdeckung). Beide haben die Verpflichtung, alle Umstände, die die Gefahr des jeweiligen Geschäfts erhöhen, anzuzeigen. In Bezug auf Russland kann dies bspw. das von Präsident Wladimir Putin am 5. März 2022 erlassene Dekret Nummer 95 sein, das neue Regularien für Zahlungen über 10 Mio RUB an ausländische Kreditgeber vorschreibt. Auch wenn die Regelungen noch nicht abschließend klar definiert sind und auch Ausnahmeregelungen beantragt werden können, stellen unseres Erachtens die eventuellen Einschränkungen in Bezug auf Transfer und Konvertierung eine Risikoerhöhung dar, die entsprechend anzuzeigen ist.

Ein zwar anders gelagertes Beispiel, jedoch mit gleicher Wirkung, nämlich die Anzeige gefahrenerhöhender Umstände, zeigt sich mit Bezug auf die Ukraine. Ein Unternehmen, Kreditnehmer unter einem Finanzkredit, hat Produktionsanlagen in der Zentralukraine (in der Nähe von Kiew). Hier können sich die kriegerischen Handlungen so ausdehnen, dass Produktionsanlagen zerstört oder enteignet werden. Zudem sind Umsatzeinbrüche wahrscheinlich, da Lieferketten und Rohstoffzufuhr teilweise unterbrochen sind, oftmals Arbeitskräfte fehlen (wehrpflichtige Männer wurden einberufen) und zusätzlich noch die Absatzmärkte wegbrechen, um die gerade noch produzierte Ware abzusetzen. Damit verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage und damit die Fähigkeit, den Kapitaldienst zu erbringen – auch dies ist anzuzeigen.

Weitergehende Pflichten

Die enge Abstimmung und Kommunikation mit Euler Hermes allein ist aber nicht ausreichend. Im Nachgang zur Meldung des gefahrenerhöhenden Umstandes müssen alle Aktionen wie bspw. die Fortführung der Produktion oder weitere Lieferungen und Leistungen, ggf. gefolgt von Auszahlungen unter der Finanzkreditdeckung, genehmigt werden. Es müssen Maßnahmen zur Schadensminderung ergriffen werden. Darunter fällt u.a. die Einforderung der vertragsgemäßen Erfüllung des Kreditvertrages (in der vereinbarten Währung). Die Akzeptanz der schuldbefreienden Zahlung in russischen Rubel auf ein sogenanntes C-Konto bei der russischen Zentralbank würde dem entgegenstehen. Werden sämtliche Verpflichtungen erfüllt, springt die Kreditsicherung von Euler Hermes ein und zeigt damit, dass eine Absicherung nicht nur wichtig ist, sondern dass die Mechanismen auch tatsächlich funktionieren.

Moderater Exportanteil, große Sekundäreffekte

Russland zählt laut Statistischem Bundesamt zu den 15 wichtigsten Handelspartnern der Bundesrepublik. 2021 exportierten deutsche Unternehmen vor allem Maschinen, Kraftwagen und Kraftwagenteile sowie chemische Erzeugnisse nach Russland. Auf die Gesamtexporte gerechnet steht Russland aber nur für 2,3% des deutschen Außenhandels. Die Anteile der Ukraine und von Belarus sind noch geringer. Dennoch trifft es bestimmte Unternehmen und Branchen besonders hart: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) beziffert das Exportvolumen seiner mehr als 3.500 Mitglieder nach Russland, Belarus und in die Ukraine auf 7 Mrd EUR. Bei Euler Hermes zählt Russland neben der Türkei zu den klassischen Märkten für hermesgedecktes Geschäft. 2020 entfielen mit 2,47 Mrd Euro rund 15% des Deckungsvolumens von insgesamt 16,7 Mrd Euro auf Russland.

Die vergleichsweise moderate Bedeutung der Handelspartner im Osten darf nicht über die Herausforderungen hinwegtäuschen, vor denen Unternehmen und finanzierende Institute jetzt stehen. Wie kann eine entsprechende Logistik aufrechterhalten werden, wenn ein wesentlicher Teil der Arbeitskräfte aus Belarus und Ukraine kam? Woher können Rohstoffe, Kabelbäume oder Eisen, Stahl und Holz bezogen werden? Wie kann der wegfallende Absatzmarkt kompensiert werden? Welche neuen Märkte können erschlossen werden? Wie wirkt sich der Preisanstieg aus?
In solch einer Situation ist es eine große Erleichterung, wenn der Exporteur es dann schafft, die Maschine an den Importeur in der Ukraine auszuliefern. Gegen Vorlage vertragskonformer Dokumente, die die Lieferung belegen, erhält er die Kaufpreiszahlung direkt von der LBBW. So ist das vor einigen Wochen geschehen. Nach Nachweis der Lieferung und Genehmigung durch Euler Hermes konnten die Zahlungen aus dem gebundenen Finanzkredit an den Exporteur vorgenommen werden. Und das unabhängig davon, dass ein erhöhtes Risiko besteht und dass die Rückzahlungen eventuell nicht erbracht werden können. Wer seine Exportgeschäfte gut abgesichert hat, dürfte nun umso dankbarer sein für das Sicherheitsnetz.

nanette.bubik@lbbw.de

www.lbbw.de

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