Viele Hoffnungen liegen in dem nordafrikanischen Land auf der ersten Ministerpräsidentin seiner Geschichte. Doch noch kämpft Tunesien mit einer ganzen Reihe an Problemen politischer und wirtschaftlicher Natur.
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Am 11. Oktober des vergangenen Jahres vereidigte der tunesische Präsident Kais Saied eine neue Regierung unter Führung der kurz zuvor ernannten Ministerpräsidentin Najla Bouden – der ersten Frau in der Geschichte Tunesiens, die dieses Amt innehat. Über zwei Monate vor dieser Nominierung hatte der Präsident den vorigen parteilosen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, das Parlament suspendiert und die gesamte Exekutivgewalt auf sich konzentriert. Dem politischen Schachzug waren monatelange Spannungen zwischen dem Präsidenten, dem damaligen Regierungschef und dem Parlamentspräsidenten Rached Ghannouchi vorangegangen. Saied führte jedoch Tunesiens Wirtschafts- und Gesundheitskrise als Rechtfertigung für die außergewöhnlichen Maßnahmen an.
Politische Instabilität
Seit dem Arabischen Frühling, der den Rücktritt des langjährigen autokratisch regierenden Präsident Ben Ali bewirkte, kam es in Tunesien immer wieder zu politischer Instabilität. So hatte das Land zwischen 2011 und 2020 neun verschiedene Ministerpräsidenten. Die aktuelle politische Krise wird von vielen Beobachtern jedoch als ernst zu nehmende Bedrohung der erzielten politischen Errungenschaften gesehen. Trotz der Vereidigung eines neuen Kabinetts erhält der Präsident die im Juli 2021 eingeführten Notstandsmaßnahmen weiterhin aufrecht und beschneidet damit die Kompetenzen der Regierung. Internationale Geber wie die Europäische Union zeigen sich von der politischen Instabilität besorgt und haben zur Rückkehr zur demokratischen Ordnung aufgerufen. Der Präsident hat derweil für Juli 2022 ein Verfassungsreferendum und für Ende dieses Jahres Parlamentswahlen angekündigt.
Nachdem der mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeleitete Dialog aufgrund der politischen Unruhen ausgesetzt worden war, hat die neue Regierung erneut Fachgespräche mit dem IWF bezüglich eines möglichen Programms aufgenommen. Die Einleitung struktureller und glaubwürdiger Haushaltsreformen unter IWF-Aufsicht gilt als entscheidender Schritt, um eine untragbar hohe Schuldenlast zu verhindern und die makroökonomische Stabilität zu verbessern. Die Haushalts- und Finanzlage Tunesiens gibt Anlass zur Sorge, da sie sich im vergangenen Jahrzehnt deutlich verschlechtert hat. Doch auch schon vor der aktuellen politischen Krise wurde die Reformierung der Personalausgaben im öffentlichen Dienst, der Energiesubventionen sowie der Staatsunternehmen angesichts der Stärke der Gewerkschaften und der Gefahr weiterer sozialer Unruhen als äußerst problematisch betrachtet.
Kreditwürdigkeit herabgestuft
Ohne die Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung dürfte die Staatsverschuldung, die 2020 auf nahezu 90% des BIP angeschwollen ist, weiter zunehmen. Da über zwei Drittel der Staatsschulden aus Auslandsschulden bestehen, hatte der Anstieg im Laufe der Jahre eine Erhöhung der Bruttoauslandsverschuldung und des Schuldendienstes zur Folge. Dies hat zu einer Verschlechterung des tunesischen Finanzrisikos geführt und damit die von Credendo vorgenommene Einstufung des mittel- bis langfristigen politischen Risikos, die die Zahlungsfähigkeit des Landes widerspiegelt, unter Druck gesetzt.
Bedenken über die Finanzlage Tunesiens haben den Zugang des Landes zu internationalen Kapitalmärkten eingeschränkt. So wurde die Kreditwürdigkeit des nordafrikanischen Landes im vergangenen Jahr von renommierten Ratingagenturen herabgestuft. Eine deutliche Verschärfung des globalen Finanzumfelds (z.B. eine Erhöhung der US-Zinssätze) würde den Zugang des Landes zu internationalen Märkten weiter einschränken, während die rasche Umsetzung von Reformen unter Federführung des IWF die Aussichten verbessern würde.
Die wirtschaftlichen Perspektiven Tunesiens sind von Herausforderungen und Unsicherheiten geprägt. Die Prognosen sehen eine partielle Erholung in Form eines realen BIP-Wachstums von 3% im vergangenen sowie von 3,3% in diesem Jahr vor, die von der Beschleunigung der Impfkampagne gestützt wird. Dennoch wäre das erwartete Wachstum in den Jahren 2021 und 2022 nicht ausreichend, um den Rückgang von 2020 (8,6%) auszugleichen. Gebremst wird der Aufschwung von der anhaltenden politischen Instabilität, dem Covid-19-Ausbruch im vergangenen Sommer, zurückhaltenden Hilfsmaßnahmen (aufgrund mangelnder finanzpolitischer Spielräume) sowie von der bescheidenen Erholung der Tourismusbranche.
Trotz des problematischen Umfelds wird das kurzfristige bzw. mittel- bis langfristige politische Risiko unverändert in Kategorie 5/7 bzw. 6/7 eingestuft. Allerdings setzen die finanziellen und fiskalischen Anfälligkeiten Tunesiens diese Bewertung unter erheblichen Druck.
Ausführliche Länderberichte finden Sie auf der Seite www.credendo.com.
