Präsident Duterte regiert die Philippinen mit harter Hand und erfreut sich trotzdem anhaltender Beliebtheit. Die Wirtschaft floriert, und die finanzielle Situation des Landes hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Daher dürfte das Land von einer veränderten Geldpolitik der USA nicht in Schwierigkeiten gebracht werden. Stärker fallen die Risiken einer verschärften Handelspolitik ins Gewicht.
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Machtzuwachs des Präsidenten überschattet politische Stabilität
Der populistische Präsident Duterte hat das Land seit seiner Wahl im Jahr 2016 stark geprägt, nicht nur durch seine deutlichen Worte, sondern auch aufgrund seiner starken Parlamentsmehrheit und ungeheuren Popularität. Letztere beruht unter anderem auf der anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik und der Antidrogenkampagne, die bereits über 10.000 Menschen das Leben gekostet hat. Gleichzeitig nutzt er sein Mandat, um seine Macht weiter zu festigen.
Der Kampf gegen die schärfsten Kritiker seiner Politik schwächt den Rechtsstaat. So wurden gegnerische Spitzenpolitiker verhaftet und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs von einer wenig un-abhängigen Justiz abgesetzt. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Verlängerung des Kriegsrechts auf der Insel Mindanao wider, das im vergangenen Jahr nach langen Kämpfen gegen IS-Anhänger in Marawi verhängt worden war.
Des Weiteren hat der Präsident eine Verfassungsreform hin zu einem föderalen Umbau des Staates vorgeschlagen, die den Regionen größere Eigenständigkeit in steuerlichen und rechtlichen Fragen einräumen würde. Der Reformentwurf sieht eine Stärkung der Exekutivgewalt des Präsidenten vor und verleiht ihm die Berechtigung, für zwei Amtszeiten von je vier Jahren statt wie bisher für lediglich eine Amtszeit von sechs Jahren zu kandidieren. Die für Mai 2019 anstehenden Parlamentswahlen würden auf 2022 verschoben werden, und Duterte könnte bis zur Präsidentschaftswahl im selben Jahr mit einer starken Mehrheit weiterregieren. Eine Klausel in der derzeitigen Verfassung hätte ihm eine zweite Amtszeit verwehrt. Die Reform dürfte sich als kontroverses und möglicherweise unbeliebtes Vorhaben erweisen, wie die gescheiterten Versuche seiner Vorgänger zeigen. Nach der Genehmigung durch das Parlament würde zur neuen Verfassung ein Referendum abgehalten werden.
Politische Gewalt birgt Risiken, Beziehungen zu China verbessert
Das moderate politische Risiko (in Kategorie 4 von 7) geht auf innerstaatliche Spannungen zurück. Innenpolitisch sieht sich das Land, vorrangig in Mindanao, mit einer chronischen und weiterhin zunehmenden Terrorbedrohung durch militante Gruppierungen (z.B. Abu Sayyaf) konfrontiert. Diese geht auf „Rückkehrer“ zurück sowie auf die Bestrebungen von lokalen islamistischen Rebellenbewegungen, die dem IS nahestehen und im Süden des Landes ein regionales Kalifat gründen möchten.
Positiv anzumerken ist, dass das Parlament kürzlich ein Gesetz zur Gründung der autonomen Region Bangsamoro im Süden der Philippinen verabschiedet hat (wo Duterte ehemals Bürgermeister der Stadt Davao City war). Auch wenn derzeit noch einige rechtliche Hürden bestehen, könnte die Umsetzung des Gesetzes die Friedensaussichten für die vorwiegend muslimische Bevölkerung dank der Demobilisierung lokaler bewaffneter Gruppen (insb. der Moro Islamic Liberation Front) erheblich verbessern.
Außenpolitisch setzt Duterte trotz einer positiven Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts bezüglich der Hoheitsansprüche auf umstrittene Inseln im Südchinesischen Meer auf eine pragmatische Herangehensweise und damit auf engere Beziehungen zu Peking. Im Gegenzug profitiert das Land von bedeutsamen Investitionen und Handel aus China. Angesichts der zunehmenden Militarisierung Chinas und der steigenden Anzahl Schiffe in den umstrittenen Gewässern, insbesondere rund um das Scarborough-Riff, könnte sich seine Haltung jedoch unter öffentlichem und politischem Druck verhärten. Die Gefahr von Auseinandersetzungen und wieder aufflammenden Spannungen könnte demnach zunehmen.
Eindrucksvoller Konjunkturzyklus
Die philippinische Wirtschaft, eine der stärksten in Südostasien, befindet sich in einer ausgesprochen guten Verfassung. Das im vergangenen Jahr erzielte reale BIP-Wachstum von 6,7% wird 2018 voraussichtlich wiederholt. Mittel- bis langfristig dürfte sich der positive Zyklus bis 2023 mit einem Durchschnittswert von 6,9% fortsetzen.
Diese Entwicklung ist auf diverse Wachstumstreiber zurückzuführen: vom robusten Privatkonsum bis hin zu einer starken globalen Nachfrage, die 2017 zu einem Rekordexport von Elektronikprodukten führte, den mit 2/3 der Gesamtexporte wichtigsten Exportwaren. Auch der Dienstleistungssektor weist dank solider Ergebnisse im Bereich Business-Process-Outsourcing und rasch ansteigender Tourismuseinnahmen (2017: +36% zum Vorjahr) eine starke Dynamik auf.
Der kräftige Konjunkturzyklus wird außerdem von steigenden (öffentlichen) Infrastrukturinvestitionsprogrammen begünstigt, die 2017 eingeleitet wurden und im Rahmen von über 20 Projekten entschlossen umgesetzt werden. Mit dem 170 Mrd USD umfassenden Fünfjahresprogramm Build, Build, Build (BBB) soll etwa die Entwicklung des Transportsektors vorangetrieben werden (Schienen, Straßen, U-Bahnen usw.). Mittel- bis langfristige Ziele sind dabei die Reduzierung des Infrastrukturdefizits und die Verbesserung des Geschäftsumfeldes. China ist als dominanter Investitionspartner an zahlreichen Projekten beteiligt.
Mit Ausnahme der Nichtelektronikexporte, die im bisherigen Verlauf des Jahres 2018 einen Negativtrend aufwiesen, sind die Aussichten für diese Wachstumstreiber für die kommenden zwölf Monate positiv.
Abwärtsrisiken durch Handelskonflikte und Inflation
Dennoch könnte sich das reale BIP-Wachstum 2019 infolge ungünstiger externer Entwicklungen und der Straffung der philippinischen Geldpolitik abschwächen. US-Protektionismus und eine Verschärfung des Handelskriegs mit China bergen Abwärtsrisiken für die philippinische Wirtschaft. Mögliche Auswirkungen sind höhere Importkosten und eine schwächere externe Nachfrage.
Diese Nachfrageeffekte könnten unmittelbar von den USA ausgelöst werden, dem mit 15% aller Waren wichtigsten Exportmarkt, oder mittelbar von China, das ca. 17% der philippinischen Waren reexportiert. Der Export von Elektronikprodukten und elektrischen Geräten weist die größte Anfälligkeit hinsichtlich des Handelskriegs zwischen den USA und China auf.
Der Dienstleistungssektor wirft noch größere Fragen auf, da zahlreiche US-Firmen ihre Unternehmensdienstleistungen auf die Philippinen auslagern. Außerdem kann die restriktivere Einwanderungs- und Arbeitspolitik der US-Regierung ein Drittel der enormen Überweisungen (nahezu 22% der Leistungsbilanzeinnahmen) gefährden, die von in den USA lebenden philippinischen Arbeitern stammen.
Gleichzeitig ist ein Anstieg der Zinssätze festzustellen, der auf Inflationsdruck infolge höherer Steuern und gestiegener Öl- und Nahrungsmittelpreise zurückzuführen ist. Im Juni überschritt die Inflation die 5%-Marke und erreichte damit ein Sechsjahreshoch.
Trotz starker Exporte und beträchtlicher Direktinvestitionen weisen die Leistungs- und die Zahlungsbilanz seit 2016 ein leichtes Defizit auf. Dies ist zum einen auf das Investitionsprogramm BBB zurückzuführen, in dessen Rahmen Investitionsgüter importiert werden. Zum anderen führt die Normalisierung der US-Geldpolitik zu Kapitalabflüssen aus Schwellenmärkten und einer Stärkung des US-Dollar (USD). Von dieser Entwicklung wird der Philippinische Peso im Vergleich zu den übrigen asiatischen Währungen besonders hart getroffen (–7% zum USD in der ersten Jahreshälfte 2018). Da mit einem weiteren Anstieg des Leistungsbilanzdefizits ge-rechnet wird, dürfte dieser Druck auch künftig bestehen bleiben.
Der flexible Wechselkurs ist ein wichtiges Mittel zur Reduzierung externer Schocks. Die erwarteten weiteren Zinserhöhungen und die soliden Fundamentaldaten des Landes dürften ebenfalls zur Eindämmung der Abwertung des Philippinischen Peso und der Auswirkungen der Kapitalabflüsse beitragen. Außerdem führt das BBB-Programm unverändert zu einem umfangreichen Zufluss von Direktinvestitionen, der in den kommenden Jahren dank der langsamen Verbesserung des Geschäftsumfelds weiter zunehmen dürfte. Dies bedeutet, dass das Investorenvertrauen zwar angeschlagen ist, aber trotz Portfoliokapitalabflüssen nicht gänzlich verschwinden wird.
Kapitalpuffer und niedriges Finanzrisiko federn künftige Schocks ab
Die expansive Fiskalpolitik könnte die Auswirkungen der restriktiven Geldpolitik ausgleichen und das Wachstum auf hohem Niveau halten. Zur Finanzierung der rasch ansteigenden Infrastrukturausgaben hat die Regierung eine Steuerreform verabschiedet, die sowohl Steuererhöhungen als auch eine Erleichterung der Einkommensteuer umfasst. Damit sollen die Staatseinnahmen bis 2020 auf immer noch vergleichsweise niedrige 20% des BIP erhöht werden.
Die Regierung kann sich diese hohen Staatsausgaben dank finanzpolitischer Spielräume erlauben, die das Ergebnis einer der bemerkenswertesten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts sind. Seit 2011 schwankt der Haushalt geringfügig zwischen defizitär und ausgeglichen, und dürfte mittel- bis langfristig knapp im Minus liegen. Zwischen 2004 und 2017 konnte die gesamtstaatliche Verschuldung auf beherrschbare 37,8% des BIP halbiert werden und dürfte diesen Abwärtstrend langsam fortsetzen.
Mehrere aufeinanderfolgende Regierungen haben mit einer umsichtigen und kontinuierlichen Wirtschaftspolitik die makroökonomische Stabilität und Haushaltsdisziplin bewahrt. Damit wurde der Grundstein für eine Verbesserung der Fundamentaldaten und eine dauerhafte wirtschaftliche Erfolgsgeschichte gelegt (zwischen 2010 und 2017 lag das BIP-Wachstum bei durchschnittlich 6,4%).
Diese Neuausrichtung wirkt sich auch auf die Auslandsverschuldung aus, die im Jahr 2017 unter 25% des BIP und 65% der Leistungsbilanzeinnahmen lag. Ein stärkerer US-Dollar und höhere Zinssätze hätten trotzdem negative Auswirkungen auf die am stärksten verschuldeten Unternehmen, deren Verbindlichkeiten zu großen Teilen auf US-Dollar lauten.
Die Währungsreserven sind robust, auch wenn sie in den vergangenen Jahren annähernd stabil blieben, während die Importe, insbesondere für Investitionsprojekte, angestiegen sind. Die Zahl der abgedeckten Monatsimporte ist damit von neun Monaten im Jahr 2015 auf 6,3 Monate im vergangenen April zurückgegangen. Die beträchtlichen Währungsreserven decken jedoch unverändert die niedrige kurzfristige Verschuldung sowie den moderaten Schuldendienst ab.
Insgesamt erscheint die philippinische Wirtschaft trotz des Anstiegs externer Risiken gut gerüstet und weist starke Finanzpuffer auf, die ihr helfen, künftigen externen Schocks die Stirn zu bieten. Dies trägt zur Einstufung des mittel- bis langfristigen politischen Risikos in die moderate Kategorie 3 von 7 bei.
Ausführliche Länderberichte finden Sie auf der Internetseite www.credendo.com.
