Der DIHK berichtet in seinem gerade veröffentlichten Außenwirtschaftsreport 2018 von einer starken Nachfrage nach außenwirtschaftlicher Beratung insbesondere zur Handelspolitik der USA, zu den US-Sanktionen gegen den Iran und Russland, aber auch zu Hemmnissen im Handel mit der Türkei und Algerien.

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Iran-Embargo, Russland-Sanktionen und Lieferungen von Rüstungsgütern – dies sind nur drei der sensiblen Themen, die deutsche Exporteure derzeit bewegen. Wer mit politisch heiklen Märkten Geschäfte macht, steht derzeit immer häufiger vor der Frage, ob er mit seinen Exporten das Außenwirtschaftsrecht verletzt, sich in den USA strafbar oder sich zumindest öffentlich angreifbar macht.

Beratungsbedarf steigt

Der DIHK berichtet in seinem gerade veröffentlichten Außenwirtschaftsreport 2018 https://www.dihk.de/presse/meldungen/2016-09-20-auwireport von einer starken Nachfrage nach außenwirtschaftlicher Beratung insbesondere zur Handelspolitik der USA, zu den US-Sanktionen gegen den Iran und Russland, aber auch zu Hemmnissen im Handel mit der Türkei und Algerien. Auch die auf Außenwirtschaftsrecht und Exportkontrolle spezialisierten Kanzleien und Beratungsunternehmen sind derzeit sehr beschäftigt.

Politischer Druck nimmt zu

Die Drohungen des US-Präsidenten gegen Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, reichen bis zum Tätigkeitsverbot in den USA. Zwar bemühen sich die EU-Staaten um eine Fortsetzung des Iran-Handels, doch liegen die Optionen sämtlich außerhalb des etablierten Handelssystems. Nicht erst seit der Reaktivierung der US-Sanktionen gegen den Iran greift die neue US-Außenpolitik direkt in die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen ein. Auch die US-Sanktionen gegen Russland treffen deutsche Unternehmen, die auch in den USA weiterhin Geschäfte machen wollen. Politische Konflikte werden zunehmend auf dem Rücken des internationalen Handels ausgetragen.

Rüstungsexporte im Fokus

Waffenexporte werden von Politik und Öffentlichkeit in Deutschland zunehmend kritisch gesehen, insbesondere wenn sie Länder in Konfliktregionen betreffen. Doch die bestehenden Kooperationen mit befreundeten Staaten lassen sich nicht einfach beenden. So hatten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zwar Genehmigungen für Rüstungslieferungen in die unmittelbar am Konflikt im Jemen beteiligten Länder ausgeschlossen. Doch der Bundessicherheitsrat genehmigte unlängst trotzdem Lieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate  (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jemen-deutschland-liefert-neue-ruestungsgueter-an-saudis-15799549.html).

Deutsche Zurückhaltung

Im Umgang mit den aktuellen außenpolitischen Konflikten setzt die Bundesregierung auf etablierte diplomatische Lösungswege und eine enge Abstimmung mit den Partnern in der EU. Doch eine klare Linie, die verlässliche Leitplanken für deutsche Exporteure bietet und nicht strenger als in anderen EU-Staaten ist, ist nicht immer zu erkennen. Eine robustere politische Flankierung für Geschäfte mit dem Iran und Russland wäre wünschenswert. Aber auch in den Beziehungen zu befreundeten Ländern wie den USA und der Türkei, sowie insbesondere zu Großbritannien, hoffen die dort aktiven Unternehmen auf eine konstruktive Politik.

Karl Wendling, Unterabteilungsleiter Außenwirtschaftskontrollen, Asien, Australien im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläutert auf dem 3. Deutschen Exporttag die politischen Leitplanken, die der Bund deutschen Exporteuren vorgibt.

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