Die EU-Kommission hat gegen Italien ein Defizitverfahren eingeleitet. Damit bekommt Rom die Quittung für einen Haushaltsplan, der ungeachtet einer Schuldenquote i.H.v. 131,2% des BIP ein Defizit von 2,4% des BIP vorsieht. Brüssel erkennt darin einen Verstoß gegen die Verträge zum Euro. Schon zuvor haben die Anleihenmärkte nervös auf die Pläne Roms reagiert. Italien gilt als Krisenland der EWU. Wie konnte es so weit kommen?
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Italien wird seit Jahren dem Anspruch einer führenden Industrienation – das Land ist Gründungsmitglied von EU, G7 und Euro-Raum – nicht mehr gerecht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2017 bei 1.730 Mrd EUR. Zum Vergleich: Deutschlands BIP betrug im gleichen Zeitraum 3.280 Mrd EUR. Es war also fast doppelt so hoch bei nur einem Drittel mehr Einwohnern (82 Millionen). Das BIP Frankreichs (66 Millionen Einwohner) lag bei 2.290 Mrd EUR. Bereinigt um die Inflation, lag die Wirtschaftsleistung Italiens im Jahr 2017 rund 5% unter jener von 2007, dem Jahr vor der Finanzkrise. Zur Einordnung: Deutschlands BIP liegt heute 13% höher als 2007, Frankreich kann ein Plus von 8% vorweisen.
Langer Niedergang
Ein Grund: Italiens Unternehmen investieren zu wenig. Die Investitionsquote liegt seit langem unter dem Durchschnitt des Euro-Raums (vgl. Grafik auf Seite 10). Auch ist das Bildungssystem des Landes nur bedingt wettbewerbsfähig. Im PISA-Ranking der OECD wurden die Kenntnisse in Mathematik und Naturwissenschaften sowie das Leseverständnis 15-jähriger Schüler verglichen. An der Spitze: ostasiatische Staaten, Deutschlands Nachwuchs lag auf Platz 13, Italiens Schüler landeten auf Platz 33. Ihre Durchschnittskompetenz lag unter dem Durchschnitt aller OECD-Staaten. Wenig Investitionen und ungenügende Bildung führen indes zu einem Rückgang der Produktivität.
Überdies altert Italien noch schneller als Deutschland. Auf 100 Personen gerechnet, lebten 2016 in Italien 13,6 Kinder unter 14 Jahren, aber 22,1 Senioren über 65. In Deutschland sah es mit 13,2 respektive 21,1 nicht viel besser aus, aber Deutschland kompensiert seine fehlenden Kinder stärker durch Zuwanderer. Die Geburtenrate liegt in Italien mit 1,3 Kindern je Frau unter ebenfalls niedrigen 1,5 in Deutschland. Hier liegt Frankreich mit 2,0 weit vorn. Im Jahr 2040 wird es in Italien nur noch 11,8 Kinder je 100 Einwohner geben, in Deutschland werden es 13,3 sein, in Frankreich 17,6. Spitze ist Italien nur in der Zahl der Senioren mit 32,3 über 65-Jährigen je 100 Einwohnern. In Deutschland werden es 28,7 sein, in Frankreich 25,6. Solch langfristige Vorhersagen sind gewagt, aber der Trend ist klar: Auf Italien werden große Lasten der Altersvorsorge zukommen.
Umsturz des politischen Systems
Das Land auf diese Herausforderungen vorzubereiten wäre Aufgabe der Politik. Aber erst nachdem der schillernde Milliardär Silvio Berlusconi inmitten der Schuldenkrise 2011 wegen Untätigkeit den Hut nehmen musste, haben seine Nachfolger Rentensystem und Arbeitsmarkt mehrfach reformiert. Vor allem der parteilose „Technokrat“ Mario Monti und der Sozialdemokrat Matteo Renzi taten sich dabei hervor. So wurde das Rentenalter der steigenden Lebenserwartung angepasst. Am Arbeitsmarkt wurden Kündigungen gegen Abfindung erleichtert.
Die Bevölkerung war indes zusehends unzufrieden mit der Regierung. Neben den Alten, die sich um die Früchte ihres Arbeitslebens geprellt wähnten, sahen auch die Jungen Grund zum Protest. In Italien ist der Übergang von Schule und Studium in eine dauerhafte Anstellung schwierig, erst recht in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation. Eine ganze Generation junger Italiener sah sich um ihre Zukunft gebracht.
Der Unmut entlud sich in einer tektonischen Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse. Bei den Wahlen im März 2018 erzielten die linke „Bewegung der Fünf Sterne“ (M5S) und die rechte „Lega“ spektakuläre Stimmengewinne. Groß war das Erstaunen, als die politischen Gegenpole unter ihren Vorsitzenden Luigi Di Maio (M5S) und Matteo Salvini (Lega) zur Bildung einer Regierung mit dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte an der Spitze zusammenfanden.
EU-Kommission leitet Defizitverfahren ein
Zu den Wahlversprechen von Fünf Sterne und Lega gehörten die Einführung einer Grundsicherung für Bedürftige (vergleichbar „Hartz IV“ in Deutschland), eine auf Vereinfachung abzielende Steuerreform sowie die Rücknahme der Rentenreform. Zwar wurden nicht alle Punkte angegangen, aber einiges fand Eingang in den Haushaltsentwurf für 2019. Dies hat nun die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Da der Entwurf eklatant gegen die mit der Vorgängerregierung vereinbarten Ziele verstößt und zu einer steigenden Schuldenquote führen würde, sieht die Kommission die Schuldentragfähigkeit Italiens in Gefahr.
Die Kommission stuft den Verstoß Italiens sogar als „besonders schwer“ ein und hat ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet. Erste Sanktionen gegen Italien könnten so noch im Januar vom EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen werden. Schon drei Monate später käme die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 0,2% bis zu 0,5% des BIP in Betracht.
Rom hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert, will aber nicht am Kern des Haushalts rütteln. Letztlich hängen von dessen Umsetzung die Chancen beider Koalitionäre bei den im Mai 2019 anstehenden Wahlen zum EU-Parlament ab. Di Maio und Salvini scheinen zudem darauf zu hoffen, dass in den Wahlen eurokritische Parteien europaweit eine Mehrheit erringen können und dieser politische Umschwung das Verfahren gegen Italien stoppt. Von der Vorteilhaftigkeit ihrer Schuldenpolitik für die heimische Konjunktur zeigen sie sich ohnehin überzeugt.
Die Rechnung könnte Rom ohne die Finanzmärkte gemacht haben. Steigende Risikozuschläge für Staatsanleihen haben die Regierung Conte von Anfang an begleitet. Inzwischen zahlt Italien für 10-jährige Staatsanleihen über 300 Basispunkte mehr Zinsen als Deutschland (vgl. Grafik). Die Banken des Landes, die für 660 Mrd EUR italienische Staatsanleihen auf ihren Bilanzen haben, verfolgen diese Entwicklung mit Sorge. Zwar dürfte Italien kein zweites Griechenland werden – dort eskalierte die Situation wegen zweistelliger Defizitquoten und weil Griechenland seine Statistiken schönte, was das Vertrauen der Anleger erodieren ließ, als es publik wurde. Aber ein weiterer deutlicher Renditeanstieg würde sich aufgrund der Bewertungsverluste nochmals negativ auf das Bankensystem des Landes auswirken, Rückwirkungen auf die Finanzmärkte im Euro-Raum eingeschlossen.
Man kann es wenden wie man will, an einer Revision des italienischen Haushaltsplans führt kein Weg vorbei. Wir erwarten, dass Italiens Regierung noch einige Zeit pokert, um die Chancen auf einen Sieg bei der EU-Wahl im Mai 2019 hoch zu halten. Überreizt sie aber ihr Blatt, werden Italiens Steuerzahler die fiskalischen Lasten dieser Strategie schultern müssen. Kaum vorstellbar, dass sie sich dafür im kommenden Jahr durch ein zustimmendes Votum in der Wahlkabine bedanken würden.
