Die Wiederwahl von Staatspräsident Hugo Chávez am 7. Oktober 2012 konserviert den Abwärtstrend der venezolanischen Wirtschaft. Korruption, Staatseingriffe und Kapitalflucht haben das Wachstumstempo gedrosselt, die Devisenreserven abgeschmolzen und die Inflation geschürt. Nun droht 2013 die Abwertung der Landeswährung und damit eine weitere Beschleunigung der Preissteigerung. Angebotsengpässe und Energieknappheit dürften die innenpolitischen Spannungen noch verstärken.
Von Christoph Witte, Direktor Deutschland, Delcredere N.V.
70% der Stimmen wollte Venezuelas alter und neuer Präsident auf sich vereinen, am 7. Oktober stimmten jedoch nur 54% für ihn. Mit dem Oppositionskandidaten Henrique Capriles stand ihm ein gewichtiger Gegner gegenüber, und seine Wieder-wahl durch die zunehmend unzufriedenen Wähler war keineswegs sicher. Nach seiner Wahl bleibt eine hohe Unsicherheit über die Nachfolge des zeitweise an Krebs erkrankten Präsidenten. Denn durch die Regierungspartei PSUV geht ein Riss zwischen moderaten Sozialisten und Anhängern des kubanischen Sozialismus.
Die außenpolitischen Aktivitäten Venezuelas sind gegen die USA gerichtet. Die Regierung vertieft bewusst die Beziehungen zu sogenannten Paria-Staaten wie Iran und Syrien, um die globale Dominanz der USA auszugleichen und eine multipolare Welt zu schaffen. Diese Strategie wird von den USA nicht gut aufgenommen. Doch gehen die beiden Länder in Handelsfragen, insbesondere bei der Lieferung venezolanischen Erdöls in die USA, pragmatisch miteinander um. Mit dem Beitritt zum Handelsblock Mercosur gelang Venezuela im Juli 2012 ein außenpolitischer Erfolg. Seit 2006 hatte der Senat von Ecuador die Aufnahme des Landes blockiert, während die Parlamente in Argentinien, Brasilien und Uruguay dem Beitritt längst zugestimmt hatten.
Venezuela blickt auf eine erfolgreiche Bewältigung der Rezession von 2009 zurück, als sich die Wirtschaftsleistung um 3,2% verringert hatte. Bereits 2010 wuchs die Wirtschaft wieder um 1,5%, gefolgt von 4,2% im Jahr 2011. Der Anstieg der Staatsausgaben im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen sowie die hohen Erdölpreise dürften die reale Wachstumsrate 2012 auf 4,7% klettern lassen. Doch bereits 2013 wird das Wachstum wohl enttäuschend ausfallen, da es weiterhin von Devisen- und Preiskontrollen, Energie- und Angebotsengpässen, grassierender Korruption und willkürlichen Staatseingriffen gelähmt wird.
Trotz des bislang starken Wirtschaftswachstums hat sich die Inflation 2012 etwas abgeschwächt, die Preissteigerungsrate sank von 27% im Vorjahr auf 21%. Im Juli 2011 hatte die Regierung mit dem „Gesetz über Kosten und Preise“ weitere Preiskontrollen eingeführt, die es der Regierung erlauben, einen „fairen“ Preis für Basisgüter und Dienstleistungen festzulegen. Im Fall einer Missachtung der Preisvorgabe wurde die Regierung ermächtigt, Bußgelder und Sanktionen zu verhängen sowie sogar Unternehmen zu verstaatlichen.
Die Abhängigkeit Venezuelas von den Erdölexporten als Devisenquelle ist hoch und nahm in den vergangenen zwölf Jahren deutlich zu. Während der Anteil an den Leistungsbilanzeinnahmen 1999 erst 68,7% betrug, erhöhte er sich bis 2011 auf 90,4%. Die Leistung des Nichtölsektors ist gering, da der überbewertete Bolivar die Exporte stark verteuert. Die kaum wettbewerbsfähige verarbeitende Industrie trägt nur 4% zu den Leistungsbilanzeinnahmen bei. Trotz der schwachen Entwicklung des Nichtölsektors und der zunehmenden Abhängigkeit von importierten Nahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs konnte der Überschuss in der Leistungsbilanz aufrechterhalten werden. Die Importe wuchsen langsamer als die Exporte, da die Regierung Devisenkontrollen einführte. Seit 2003 erteilt die Kommission zur Devisenverwaltung (CADIVI) Genehmigungen zum Bezug von Devisen zu einem Vorzugskurs.
Im Jahr 2005 war der Bolivar (VEB) zum Kurs von 2,15 VEB/USD an den US-Dollar gebunden worden. In den Genuss des festen Wechselkurses kam man aber nur durch die CADIVI. Es entstand ein paralleler legaler Devisenmarkt, der Devisen zu einem höheren Wechselkurs anbot. Im Jahr 2010 legte Präsident Hugo Chávez einen neuen Wechselkurs fest, der für Importe von „prioritären“ Produkten wie Nahrungsmitteln und Medizin 2,60 VEB/USD und für nicht notwendige Produkte 4,30 VEB/USD betrug. Zudem schloss die Regierung den parallelen Devisenmarkt und führte ein neues System ein: Das System für Transaktionen in ausländischer Währung (SITME) wird von der Zentralbank überwacht und stellt Devisen unter sehr strengen Auflagen zu einem flottierenden Wechselkurs zur Verfügung.
Ende Dezember 2010 entschied sich die Regierung für eine weitere Abwertung der Landeswährung und beendete das duale Wechselkurssystem. Der Wechselkurs wurde auf 4,30 VEB/USD für alle Güter festgelegt und die Genehmigung der CADIVI überlassen. Im September 2012 betrug der Wechselkurs 5,30 VEB/USD.
Für 2013 ist eine weitere Abwertung zu erwarten, da die Währungsreserven stark abgenommen haben. Im Juni 2012 betrug die Importdeckung lediglich noch 1,1 Monate, was nach internationalen Standards und im Vergleich zu den bisher hohen Währungsreserven Venezuelas extrem wenig ist. Auch werden wahrscheinlich strengere Devisenkontrollen eingeführt, um den Devisenbestand zu schützen. Angesichts des Überschusses in der Leistungsbilanz weisen die Devisenabflüsse auf eine ausgeprägte Kapitalflucht hin.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Chávez im Jahr 1999 ist die Ölproduktion Venezuelas kontinuierlich gesunken, da zu wenig in die Förderanlagen investiert wurde. Nach Protesten in den Jahren 2002 und 2003 ersetzte der Präsident die Arbeitskräfte des staatlichen Ölunternehmens PDVSA durch loyale Parteigänger und nutzte das Unternehmen zur Finanzierung von sozialen Maßnahmen. Die unzureichenden Investitionen führten zu mangelhafter Wartung und Ausfällen bis hin zu Unfällen wie der Explosion der Raffinerie Amuay im August 2012.
Zudem verschlechterte sich das Investitionsklima für Investoren unter der Regierung Chávez, die eher an sozialen Idealen als an den Bedürfnissen der Unternehmen ausgerichtet war und die Kontrolle über strategische Sektoren anstrebte. So verstaatlichte Präsident Chávez zum Beispiel 2007 ein Gemeinschaftsunternehmen von ExxonMobil und ConoccoPhillips. Im April 2011 wurden die Steuern auf Öleinnahmen erhöht. Im Januar 2012 trat die Regierung aus dem Abkommen über die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit (ICSID) aus, wodurch Investoren seit Juli 2012 von dieser Schlichtungsmöglichkeit ausgeschlossen sind.
Positiv festzuhalten bleibt jedoch das hohe Niveau der nachgewiesenen venezolanischen Ölreserven, die zu den höchsten der Welt gehören und jüngst noch weiter angehoben wurden. Dies versetzt Venezuela in die Lage, Öl zu Vorzugskonditionen an die Staaten des Petrocaribe-Abkommens zu liefern. Dabei beziehen die Vertragspartner das Öl zu Marktkonditionen, bezahlen aber nur einen Teil des Kaufpreises. Die restliche Summe wird als Kredit über 17 bis 25 Jahre gestreckt und nach zwei zinsfreien Jahren mit lediglich 1% verzinst. Insbesondere Kuba ist auf diese Vorzugsbehandlung angewiesen.
Die Staatsschulden Venezuelas haben sich zwischen 2008 und 2011 mehr als verdoppelt. Mit dem Anstieg der öffentlichen Ausgaben im Jahr 2012 dürften das Budgetdefizit weiter zunehmen und die Verschuldung trotz der hohen Ölpreise weiter wachsen. Daher dürfte die Abwertung des Bolivar der Regierung entgegenkommen, da sie die Öleinnahmen in Landeswährung erhöht.
Allerdings liegen Venezuelas Auslandsverschuldung und der darauf entfallende Schuldendienst weiterhin auf einem moderaten Niveau. Dies erleichtert ein wenig das hohe mittel- und langfristige politische Risiko. Trotzdem dürfte die steigende Auslandsverschuldung die Zahlungsfähigkeit des Landes auf Dauer verschlechtern, solange es auf die Öleinnahmen als Quelle externer Finanzierung angewiesen ist.
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