In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Ost- und Südostasien zu einer wichtigen Handels- und Wirtschaftsregion entwickelt. Bisher ist jedoch noch kein einheitlicher Wirtschaftsraum entstanden. Dies scheint sich nun zu ändern.                                                                                                                                                                                                                                                                                      

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Im November 2020 haben zehn Mitgliedstaaten der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und fünf weitere Staaten des Pazifikraums ein umfangreiches Handelsabkommen namens Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) geschlossen, darunter Schwergewichte wie Australien, Japan, Südkorea und China. Es ist ein Deal der Superlative. Die Reichweite des Abkommens umfasst nahezu ein Drittel der Weltbevölkerung und 30% des globalen Bruttoinlandsprodukts. Es wird damit nicht nur die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, sondern auch das erste Freihandelsabkommen, das gleichzeitig Japan und China einschließt. In einer durch die Corona-Pandemie, den Rückzug der USA und zunehmend von Protektionismus geprägten Zeit ist das ein klares Bekenntnis zum offenen Handel und ein Signal, dass die Staaten Ost- und Südostasiens auch unabhängig von den USA agieren können.

Das Abkommen sieht für die beteiligten Mitgliedstaaten unter anderem Zollsenkungen mit Übergangszeiträumen, einen einheitlicheren Rahmen für geistiges Eigentum und Investitionen, Normenangleichungen und eine Harmonisierung von Herkunftsbestimmungen vor. Die Idee wurde 2011 seitens der ASEAN-Staaten entwickelt. Unter den ASEAN-Staaten (Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Laos, Kambodscha, Brunei und Myanmar) existiert bereits ein Freihandelsabkommen namens AFTA.

Die geografische Nähe und die zunehmenden Handelsströme mit den großen Nachbarländern im Norden und Süden sowie im Pazifikraum machen den Wunsch der ASEAN nach einer noch größeren Freihandelszone mehr als verständlich. Die Initiative wurde auch von China und Japan sehr begrüßt und entscheidend vorangetrieben. Der Ausstieg von Indien, ursprünglich ebenfalls ein RCEP-Teilnehmer, zeigt jedoch, wie schwierig und komplex die Verhandlungsrunden waren.

Mitgliedstaaten profitieren in unterschiedlicher Weise

Die Tatsache, dass bisher noch kein bilaterales Handelsabkommen zwischen den beiden ökonomischen Giganten in Asien, China und Japan, abgeschlossen werden konnte, ist ein Indiz für das eher fragile politische Verhältnis der beiden Staaten. Japan steht einerseits fest im Lager der Länder, die die zunehmende politische Bedeutung Chinas kritisch sehen, ist aber andererseits wirtschaftlich eng mit China verflochten. Eine Nichtteilnahme an der RCEP hätte dazu geführt, dass Japans Einfluss auf die ASEAN-Staaten schwächer geworden wäre.

China wird sehr oft als der größte Profiteur der RCEP genannt. In Wirklichkeit hatte China bereits 2005 – als erstes Drittland – ein Freihandelsabkommen mit der ASEAN unterzeichnet. Der Mehrwert der RCEP besteht eher darin, den Durchbruch mit Japan in Sachen Handelsvereinbarung zu erzielen. Für Südkorea gilt Ähnliches, da das Land mit allen anderen RCEP-Mitgliedstaaten schon bilaterale Freihandelsabkommen unterzeichnet hat.

Australien hat sich zwar offiziell der RCEP angeschlossen, gilt aber als einer der größten Wackelkandidaten. Der Beitritt zum Abkommen könnte noch durch das Parlament abgelehnt werden. Australien hat stark vom wirtschaftlichen Aufschwung Chinas profitiert. Allerdings steht die heimische Gesellschaft China zunehmend kritisch gegenüber. Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt, dass über 90% der Australier die Abhängigkeit von China verringern möchten. Australien hat bereits bilaterale Freihandelsabkommen mit allen RCEP-Staaten abgeschlossen. Der Mehrwert der RCEP ist für Australien deshalb nicht ganz so hoch.

Indien und die USA schauen von der Seitenlinie aus zu

Die wahren Gewinner der RCEP dürften unter den ASEAN-Staaten zu finden sein. Vor allem kleinere Länder wie Kambodscha, Laos, Brunei, Myanmar und auch die Philippinen wünschen sich eine Diversifikation der Exportmärkte für ihre Agrarprodukte und dürften überproportional von der neuen Freihandelszone profitieren. Länder wie Vietnam und Thailand, die große Mengen von Vorprodukten aus China oder Südkorea für ihre Textil- und Automobilindustrie beziehen müssen, blicken überwiegend positiv auf die weitere Vereinfachung der Wertschöpfungsprozesse durch die RCEP. Die Bedeutung der RCEP wäre noch größer gewesen, wenn Indien das Abkommen unterzeichnet hätte. Doch das Land ringt schon seit Jahren mit seiner Rolle in der Weltwirtschaft und hat sich wiederholt als Skeptiker eines offenen Welthandels erwiesen. Bislang hat Indien mit keinem der großen Wirtschaftsräume (Nordamerika, EU, Ostasien) ein Freihandelsabkommen abgeschlossen.

Ähnlich wie Indien schauen die USA dem Geschehen von der Seitenlinie aus zu. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nun von zwei Handelsblöcken im Pazifik ausgeschlossen, nämlich der RCEP und dem Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). Letzteres ist nach dem Rückzug der USA unter Donald Trump aus dem Vorgänger-abkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) entstanden und umfasst elf Mitgliedstaaten, darunter sieben RCEP-Länder. Die zunehmende Isolierung der USA ist eine Konsequenz der US-Außenpolitik unter der Trump-Administration.

Einheitliche Ursprungsregeln sorgen für weniger Komplexität

Der größte handelspolitische Nutzen der RCEP besteht darin, dass sie die Anwendung der bestehenden Handelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum erleichtern soll. Seit Jahren beklagen Unternehmen, dass die wirtschaftlichen Vorteile der Zollsenkung in der Region durch höhere Verwaltungskosten aufgrund unterschiedlicher Ursprungsregeln zunichtegemacht worden seien. Sie müssten viel Aufwand betreiben, um die Herkunft eines Produkts zu dokumentieren. Ohne ein gültiges Ursprungszeugnis können Waren in keinem Freihandelsabkommen zollfrei gehandelt werden. Die Kostenvorteile durch die Abschaffung der Einfuhrzölle wurden häufig durch die Kosten der Erstellung solcher Ursprungsnachweise neutralisiert.

Die RCEP wird hingegen dafür sorgen, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens für alle teilnehmenden Volkswirtschaften einheitliche Ursprungsregeln gelten. Die Unternehmen werden zwar weiterhin kalkulieren müssen, ob die Kosten für den Nachweis der Herkunft einer Ware niedriger sind als der Zoll, den sie eventuell zahlen müssen. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Anteil des Handels, der zu den RCEP-Bedingungen abgewickelt wird, wesentlich höher sein wird als bei vielen der bisherigen bilateralen Handelsabkommen.

Ausblick

Die RCEP ist keine Zollunion. Der Regelungsgehalt des Abkommens ist nicht sehr hoch. Die RCEP enthält weder einheitliche Vorgaben für den Umweltschutz und den Arbeitnehmerschutz noch schränkt die Partnerschaft die Mitgliedstaaten in ihrer künftigen Handelspolitik ein. Allerdings hat die RCEP das Potenzial, insbesondere China und Japan von Europa und den USA unabhängiger zu machen und den ostasiatischen Wirtschaftsraum von den Wirtschaftsräumen Europas und Nordamerikas zu entkoppeln. Das Abkommen muss noch von den jeweiligen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Zum Inkrafttreten ist die Ratifikation durch sechs ASEAN- und drei Nicht-ASEAN-Länder erforderlich. Für Länder wie China, Japan, Südkorea, Singapur, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Kambodscha, Laos und Brunei gilt die zügige Ratifikation als wahrscheinlich. Für Australien kann es ein langwieriger Prozess werden mit offenem Ausgang.

Unternehmen aus Deutschland oder anderen EU-Ländern beobachten den Abschluss der RCEP mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist man sich der Herausforderung bewusst, dass sich der Wettbewerb zu den Mitbewerbern aus Asien weiter verschärfen wird. Andererseits sehen sich diejenigen Unternehmen bestätigt, die sich für eine Expansion nach Asien mit lokaler Präsenz aussprechen. Denn zukünftig ist nur noch ein Ursprungszeugnis nötig, um innerhalb des gesamten RCEP-Verbundes Handel zu treiben. Dazu stehen nun mehr Produktionsstandorte zur Auswahl, die zur Optimierung der Lieferketten beitragen werden.

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