Beim Blick auf die wirtschaftlichen Aussichten des südosteuropäischen Landes fallen drei Risiken ins Gewicht: die hohe Inflation infolge des Ukraine-Kriegs, eine neuerliche Covid-19-Welle aufgrund der niedrigen Impfquote und die Rezession in Westeuropa. Nach den Wahlen im Oktober, den vierten in den vergangenen zwei Jahren, dauert die Regierungsbildung noch an.

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Aufgrund des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Sanktionen sind die Energie- und Lebensmittelpreise im Jahr 2022 in ganz Europa – und somit auch in Bulgarien – stark gestiegen. Diese Anstiege wirkten sich über Zweitrundeneffekte auch auf die Preise anderer Güter aus, sodass Bulgarien im Herbst 2022 das höchste Preisniveau seit 1998 erreichte. Coface erwartet für das Jahr 2022 daher eine durchschnittliche Inflationsrate von 15,6%. Zwar dürfte sich die Preisspirale auch 2023 weiter nach oben drehen, der Anstieg wird sich aber wahrscheinlich verlangsamen, was dann zu einem Rückgang der Inflationsrate führen sollte – auf 12,9%.

Starker Preisdruck verschlechtert Kaufkraft der privaten Haushalte

Der starke Preisdruck hat sowohl die Kaufkraft der privaten Haushalte als auch die Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmen im Jahr 2022 verschlechtert und dürfte beide Seiten auch 2023 belasten. Die BIP-Prognose für 2022 liegt bei 3,5%, für 2023 rechnet Coface mit 1,0%. Gerade der private Konsum könnte durch eine mögliche neue Covid-19-Welle im Winter 2022/23 gebremst werden, da aktuell nur etwas mehr als 30% der bulgarischen Bevölkerung mindestens einmal geimpft sind.

Zumindest von einer Energiekrise dürfte die bulgarische Industrie in den Wintermonaten verschont bleiben. Zwar hat Russland im Frühjahr 2022 seine Gaslieferungen an Bulgarien eingestellt, die entstandene Lücke kann jedoch durch andere Energieträger ausgeglichen werden. Denn Erdgas hat nur einen Anteil von 11% am Energiemix in Bulgarien, während der EU-Durchschnitt bei 24% liegt. Erdöl, Kernenergie und vor allem Kohleenergie haben zusammen einen Anteil von 74% am Stromverbrauch. Bulgarien produziert sogar mehr Energie, als es verbraucht; die Produktion liegt bei 131% des Eigenverbrauchs.

Die sich abzeichnende milde Rezession in Westeuropa könnte die bulgarische Wirtschaft in den kommenden Monaten belasten. Denn die Republik ist auf den Export von Gütern – vor allem von indus-triellen Zwischenprodukten – spezialisiert. Ganze 70% des BIP entfallen auf die Gesamtausfuhr von Gütern und Dienstleistungen. 66,3% der Exporte gehen dabei in die EU, allein auf Deutschland entfielen im Jahr 2021 15% aller Exporte.

Zinsniveau als Bremsfaktor

Während die Importseite 2023 im Vergleich zu 2022 in etwa unverändert bleiben dürfte, dürfte der Außenhandel durch geringere Exporte die BIP-Dynamik 2023 belasten. Ein weiterer Bremsfaktor ist das Zinsniveau. Da die bulgarische Zentralbank BNB den Lew an den Euro gekoppelt hat, spiegelt die BNB somit die Politik der Europäischen Zentralbank wider – in der Regel mit einer Zeitverzögerung von mehreren Monaten. Bis September hielt die BNB ihren Leitzins noch bei 0%, im Oktober erfolgte dann ein Zinsschritt auf 0,49%, im November auf 0,59%. Da von der EZB bis Ende 2023 weitere Zinserhöhungen in Richtung 2,75 bis 3% (für den Hauptrefinanzierungssatz) erwartet werden, muss auch die BNB diesem Weg folgen. Daraus resultieren stark steigende Kreditkosten, die Investitionen und Konsum drosseln.

Positive Wachstumsaussichten für das kommende Jahr gehen vom Tourismus aus. Bereits 2022 stieg die Zahl der Gäste im Haupturlaubsmonat August um 23% gegenüber 2021 und blieb nur 18% unter den Zahlen vor der Pandemie. Dieser Aufschwung dürfte sich 2023 fortsetzen, da der Tourismus einer der wenigen Kon-sumbereiche zu sein scheint, der 2022 in den wichtigen Herkunftsländern Westeuropas trotz der Kaufkraftverluste durch die Inflation sehr widerstandsfähig blieb. Eine weitere Unterstützung wird auch vom öffentlichen Sektor kommen. Bereits für das laufende Jahr hat die Regierung Maßnahmen beschlossen, um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen mit Unterstützungspaketen im Wert von 3,5 Mrd Lew (2,7% des BIP) abzufedern. Weitere Maßnahmen sollten 2023 folgen.

Im Jahr 2023 dürfte der Leistungsbilanzsaldo ähnlich wie 2022 einen leichten Überschuss aufweisen. Das Handelsbilanzdefizit wird sich erhöhen, da die Importe wie bereits erwähnt sehr hoch bleiben und der Export von Gütern aufgrund des Nachfragerückgangs aus Westeuropa geringer ausfällt. Dieser Effekt wird durch höhere Einnahmen aufgrund des stärkeren Tourismus in etwa ausgeglichen. Der öffentliche Haushalt verzeichnete 2022 zum dritten Mal in Folge ein moderates Defizit, das auch 2023 bestehen bleiben dürfte – wenn auch auf niedrigerem Niveau (2,9% des BIP im Jahr 2023 nach 3,7% 2022). Auch die Staatsverschuldung wird im kommenden Jahr mit 26% des BIP wohl sehr gering bleiben.

Euro-Beitritt verzögert sich

Mitte des Jahres 2020 trat Bulgarien dem Europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II) bei. Während der Übergangszeit von mindestens zwei Jahren muss die BNB die Bindung an den Euro sowie die Maas­trichter Haushalts- und Verschuldungskriterien einhalten, die aufgrund der Pandemie und der anschließenden Energiekrise bis Ende 2024 ausgesetzt sind. Die langfristigen Zinssätze sollten in der Nähe der niedrigsten Zinssätze in der Euro-Zone bleiben, und die Inflationsrate darf nur 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei Mitgliedstaaten der Euro-Zone mit dem niedrigsten Inflationsniveau liegen. Bulgarien erfüllt alle Kriterien mit Ausnahme der Inflationsrate, die im Oktober 2022 um 7,4 Prozentpunkte über der Untergrenze der Euro-Zone lag. In Verbindung mit dem innenpolitischen Stillstand wird Bulgarien voraussichtlich nicht in der Lage sein, der Europäischen Währungsunion 2023 oder 2024 beizutreten.

Nach einem turbulenten Jahr 2021 mit insgesamt drei Parlamentswahlen kehrte nur kurz Ruhe ein. Im November 2021 bildeten der damalige Finanz- und der Wirtschaftsminister der geschäftsführenden Regierung ein Bündnis („Wir setzen den Wandel fort“, kurz PP), das die dritte Wahl des Jahres 2021 gewann. Sie formten eine breite Regierungskoalition mit der linksgerichteten BSP („Bulgarische Sozialistische Partei“), der populistischen ITN („Es gibt ein solches Volk“) und der liberalen, umweltbewussten DB („Demokratisches Bulgarien“). Im Juni 2022 zog sich die ITN jedoch aus der Regierung zurück, nachdem es zu Meinungsverschiedenheiten über die Steuerpolitik und die Aufhebung des bulgarischen Vetos zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien gekommen war.

Infolgedessen verlor die Koalition ihre Mehrheit im Parlament. Kurz darauf initiierte die konservativ-populistische Partei GERB ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Kiril Petkow (PP). Nach seinem Sturz scheiterten mehrere Versuche, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Im August 2022 übernahm mit Galab Donew ein unabhängiger Politiker als geschäftsführender Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte. Anfang Oktober 2022 fanden die dritten vorgezogenen Neuwahlen in Folge statt, aus denen die GERB als Sieger hervorging – obwohl die politischen Turbulenzen seit den Massenprotesten 2020 mit Demonstrationen gegen die frühere GERB-Regierung (2009–2021) um den Ex-Ministerpräsidenten und GERB-Chef Bojko Borissow wegen Korruptionsvorwürfen begonnen hatten.

Das neue Parlament bleibt gespalten

GERB erreichte 24,5% der Stimmen, gefolgt von der PP. An dritter Stelle steht mit DPS („Bewegung für Rechte und Freiheiten“) die Partei der türkischen Minderheit, gefolgt von der ultranationalistischen Wiedergeburt-Partei, der BSP, der DB und der nationalkonservativen BV („Bulgarischer Aufbruch“). Der rechtskonservative Block (GERB, Wiedergeburt und DPS) hat technisch gesehen genug Sitze im Parlament, um eine Koalition zu bilden. Dann müsste GERB jedoch mit der DPS zusammenarbeiten, die gegen Korruption kämpft und daher nicht ohne Weiteres mit GERB, die noch immer für Korruption steht, koalieren kann. Hinzu kommt, dass GERB eine Pro-EU-Partei ist, während die anderen Koalitionskandidaten wie Wiedergeburt und BV beide prorussisch eingestellt sind. Daher ist es fraglich, ob diese Koalition bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen 2026 halten könnte. Am 5. Dezember hat schließlich der von GERB als Ministerpräsident nominierte Neurochirurg Nikolaj Gabrowski den Regierungsauftrag erhalten, der eigentliche Wahlsieger Borissow verzichtete.

christiane.von-berg@coface.com

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