Dem südosteuropäischen Binnenland werden Zuschüsse in Milliardenhöhe wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Darauf haben sich die EU-Mitgliedstaaten Anfang Dezember mit einer großen Mehrheit verständigt. Unabhängig davon investieren viele große ausländische Konzerne, nicht zuletzt auch aus Deutschland, in Ungarn.
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Ungarn muss weiter um EU-Zuschüsse in Milliardenhöhe bangen. Mit seiner Entscheidung ist der Rat der EU der Empfehlung der Europäischen Kommission gefolgt. Da man anerkennen will, dass Ungarn zuletzt gewisse Fortschritte gemacht hat, wird nicht die volle Summe in Höhe von 7,5 Mrd EUR, sondern nur 6,3 Mrd EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren. Die Stellschraube für dieses Vorgehen ist der 2021 eingeführte Rechtsstaatsmechanismus, der nun erstmals zur Anwendung kommt. Davon abgesehen stehen Ungarn prinzipiell 5,8 Mrd EUR an EU-Corona-Hilfen zu. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben beim gleichen Treffen zwar dem Verwendungsplan und damit auch der Auszahlung grundsätzlich zugestimmt, das tatsächliche Fließen der Corona-Hilfsgelder ist aber an insgesamt 27 Bedingungen geknüpft. Die EU-Behörden bemängeln u.a., dass die Reformen in Justiz, Integrität und in puncto Korruption nicht ausreichend sind.
Orbán gibt Widerstand auf
Zuvor hatte Ungarns rechtsnationale Regierung um Viktor Orbán eine Drohkulisse aufgebaut, wonach sie sich sowohl gegen die globale Mindeststeuer für Unternehmen als auch gegen EU-Budgethilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Mrd EUR stellte. Bei den Hilfen hatten die EU-Mitgliedstaaten bereits eine Lösung ohne Ungarn gefunden. In der Nacht zum 13. Dezember gab Orbán dann offenbar seinen Widerstand gegen Ukraine-Hilfe und Mindeststeuer auf. Letztere gilt als Jahrhundert-Steuerprojekt, für das sich u.a. Frankreich und Deutschland einsetzen. Bei steuerlichen Reformen und in anderen Bereichen gilt in der Union das Einstimmigkeitsprinzip.
Schon beim EU-Sondergipfel kurz vor Pfingsten stand Orbán, der im April wieder an die Spitze Ungarns gewählt worden war, im Mittelpunkt. Damals verhinderte er ein vollständiges Ölembargo gegen Russland im Rahmen des sechsten EU-Sanktionspakets. Das Teilembargo trat schließlich am 5. Dezember zusammen mit einem Preisdeckel gegen russisches Öl in Höhe von 60 USD pro Barrel in Kraft. Der Ölimport aus Russland auf dem Schiffsweg ist nun zwar untersagt. Über Flüssiggasterminals und die großvolumige Druschba-Pipeline darf der Schmierstoff vorerst aber weiter in Richtung Westen fließen. Auch Ungarn hängt an dieser Leitung.
Ungarn ist auf eigenen Wunsch hin am 1. Mai 2004 im Zuge der Osterweiterung der EU beigetreten. Das Land gilt als einer der größten Nettoempfänger. Seit dem Beitritt bis einschließlich 2019 flossen nach Berechnungen der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer netto fast 50 Mrd EUR an Fördermitteln aus dem EU-Haushalt. Im Zeitraum 2014 bis 2020 standen dem Land aus Struktur- und Investitionsfonds rund 25 Mrd EUR zur Verfügung. Auch in der laufenden Förderperiode 2021 bis 2027 kann Ungarn mit umfangreichen Transfers rechnen. Aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität der EU darf das Land grundsätzlich 7,1 Mrd EUR, aus Kohäsionsfonds insgesamt 22,5 Mrd. EUR erwarten. Diese Gelder stehen nun teilweise infrage.
Ungarns Wirtschaft liegt gut im Rennen
Die ungarische Wirtschaft ist im Vergleich mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern weit vorne. Das Bruttoinlandsprodukt hat mittlerweile 150 Mrd EUR deutlich übersprungen, das BIP pro Kopf liegt bei knapp 16.000 EUR (Stand: 2021). Ungarn hat mit über 25% einen relativ hohen Industrieanteil. Im Fahrzeugbau, der elektronischen Industrie und in der Lebensmittelproduktion ist das Land sehr solide aufgestellt und mit anderen EU-Staaten eng verflochten. Der Binnenstaat hat innerhalb von Europa eine zentrale Lage und ist auch aufgrund seiner ausgebauten Infrastruktur in alle Himmelsrichtungen logistisch gut angebunden.
Hinzu kommen eine grundsätzlich wirtschaftsfreundliche Politik, eine intensive Förderung von Forschung und Entwicklung, gut ausgebildete Arbeitskräfte sowie ein noch vergleichsweise moderates Lohnniveau. Dadurch zieht Ungarn viele ausländische Direktinvestitionen an. Allen voran Deutschland, aber auch China und andere asiatische Länder investieren dort in großem Stil. Demgegenüber hat das Land neben den politischen Turbulenzen allerdings mit sehr hohen Inflationsraten und einem veritablen Fachkräftemangel zu kämpfen.
Ungeachtet dessen investieren ausländische Konzerne hohe Summen in Ungarn, allen voran in der Automobilindustrie. Die deutschen Autoriesen haben allesamt riesige Werke vor Ort und gehören auch zu den größten Arbeitgebern im Land. Erst im Sommer war Spatenstich für ein neues BMW-Werk sowie eine Hochvoltbatterie-Fertigung mit einem Investitionsvolumen von 2 Mrd EUR in der zweitgrößten Stadt Debrecen im Osten Ungarns. Dort sollen ab 2025 jährlich 150.000 Fahrzeuge vom Band laufen, überwiegend Hybrid- und Elektro-Pkw. Konkurrent Mercedes-Benz produziert seit 2012 in Kecskemét jährlich bis zu 200.000 Fahrzeuge. Audi Hungaria will laut Germany Trade & Invest (GTAI) rund 300 Mio EUR für den Produktionsaufbau eines neuartigen E-Motors am ungarischen Hauptstandort in Györ investieren. Mit der süddeutschen Wirtschaft ist Ungarn generell sehr eng verbunden.
Ungarische Industrie wird von großen Konzernen dominiert
Ein solch ausgeprägter Mittelstand, wie es ihn in Deutschland gibt, existiert in Ungarn allerdings nicht. Stattdessen wird die ungarische Wirtschaft von großen Konzernen und einzelnen Branchen dominiert. Neben der Auto- und Zuliefererproduktion als solches hat sich das Land auch zu einem weltweit bedeutenden Akteur bei der Herstellung von E-Auto-Batterien aufgeschwungen. Diese Kapazitäten sollen in den kommenden Jahren sukzessive ausgebaut werden, sodass Ungarn den dritten Rang hinter China und den USA halten dürfte. So haben im Sommer auch ein chinesisches und ein südkoreanisches Unternehmen angekündigt, größere Batteriefabriken in Ungarn errichten zu wollen. Die Abhängigkeit von einzelnen Sektoren hat natürlich auch eine Kehrseite, sobald es in diesen Bereichen abwärts geht.
Ungarn hat als kleines, industriell modern aufgestelltes Land eine hohe Exportquote. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner des mittelosteuropäischen Staates. Mehr als ein Viertel aller Ausfuhren geht in die Bundesrepublik. Dahinter kommt lange nichts, ehe Italien, die Slowakei und Rumänien bei jeweils 5 bis 6% fast gleichauf dahinter liegen. Gleichzeitig importiert Ungarn auch große Mengen aus Deutschland. Im vergangenen Jahr hat das Land sowohl bei den Importen als auch bei den Exporten mit jeweils rund 120 Mrd EUR einen neuen Höchstwert erreicht.
Die ungarische BIP erreichte nach dem Corona-Einbruch mit einer Wachstumsrate von über 7% bereits 2021 wieder das Vorkrisenniveau. Diesen Schwung nahm die magyarische Wirtschaft auch mit ins nun zu Ende gehende Jahr. Triebfedern waren die Baubranche und das verarbeitende Gewerbe. Doch auch für Ungarn bedeutete der Ukraine-Krieg eine Zeitenwende. Schließlich liegen fast alle wichtigen Handelspartner des zentraleuropäischen Binnenlandes in der EU. Und die starken Preisexplosionen bei Energie und Lebensmitteln sowie diverse Engpässe bei Vorprodukten treffen natürlich auch ungarische Unternehmen und Verbraucher.
OECD revidiert Prognose nach oben
Dennoch revidierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kürzlich ihre Wachstumsprognose für 2022 nach oben: von 4 auf 6%. Dafür sagt sie für 2023 nur noch ein BIP-Wachstum von 1,5% vorher (zuvor: 2,5%). Mit Verzögerung ging es auch für den schwer gebeutelten Tourismus und die Gastronomie im Land wieder aufwärts. Die ungarische Regierung hat sich im Zuge der Corona-Pandemie stark verschuldet und sich großzügig gegenüber der heimischen Bevölkerung gezeigt. Doch auch bei solchen Maßnahmen hat Ungarn den Unmut der EU auf sich gezogen. So gewährte die Regierung frühzeitig einen kräftigen Tankrabatt – und schloss Ende Mai kurzerhand Ausländer davon aus. Die EU-Regeln verbieten eine Diskriminierung von Verbrauchern wegen Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz.
