Das kleine Adrialand hat seit Ende Mai mit Jakov Milatovic einen jungen Präsidenten. Die historische Abwahl des langjährigen Staatsoberhaupts könnte Montenegros Weg in die Europäische Union ebnen, zumal man bereits in Euro bezahlt und viele europäische Touristen begrüßen kann. Doch noch hat die junge Nation mit einigen Problemen zu kämpfen.
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Die Präsidentschaftswahlen endeten im April mit einer historischen Niederlage für Milo Djukanovic, der als Premierminister und später als Präsident 30 Jahre lang eine dominierende Rolle in der montenegrinischen Politik gespielt hatte. Sein Niedergang hatte sich bereits abgezeichnet, als seine Partei nach den Parlamentswahlen 2020 an Macht verloren und bei den regionalen Wahlen im vergangenen Jahr eine verheerende Niederlage erlitten hatte. All diese Rückschläge gehen auf dieselben Ursachen zurück: Unzufriedenheit über Kriminalität, wachsende Korruptionswahrnehmung und der Wunsch nach Veränderung in der Mehrheit der Bevölkerung.
Milatovic‘ proeuropäischer Kurs
Die Maßnahmen des neuen Präsidenten Jakov Milatovic als Wirtschaftsminister, insb. die Erhöhung des Mindestlohns, trugen neben den Problemen seines Vorgängers zu seiner wachsenden Popularität bei. Im Wahlkampf versprach der erst 36-Jährige, die Korruption einzudämmen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die für den EU-Beitritt erforderlichen Reformen zu beschleunigen. Seine proeuropäische Haltung lässt vermuten, dass er an der außenpolitischen Linie seines Vorgängers festhalten wird.
Montenegro kann verglichen mit den anderen Beitrittskandidaten des Balkans die größten Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorweisen. Das Ziel des Beitritts sowie damit verbundene Reformen dürften daher weiterhin die Regierungspolitik des Landes bestimmen. Milatovics Partei, die erst 2022 gegründete wirtschaftsfreundliche „Bewegung Europa jetzt (PES)“, hat die Parlamentswahlen am 11. Juni relativ knapp vor der jahrzehntelang regierenden „Demokratischen Partei der Sozialisten“ gewonnen. Tiefgreifende Veränderungen sind daher unwahrscheinlich, da die Wahlen eine Koalitionsregierung hervorgebracht haben dürfte und starke Interessengruppen den Reformprozess verzögern.
In der EU wird die Wahl eines proeuropäischen Präsidenten in Montenegro vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine positiv aufgenommen, insb. da der historische Einfluss Russlands in mehreren Balkanstaaten anhält (u.a. in Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien) und die Geschlossenheit der EU bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland unterwandert. Gleichwohl bleibt abzuwarten, ob Milatovics Sympathie für Serbien im Laufe seiner Amtszeit Einfluss auf seine unmissverständlich erklärte EU- und NATO-freundliche Haltung haben wird.
Montenegros Wirtschaft ist stark angeschlagen
Die Verschiebung der politischen Gewichte fällt in eine Zeit, in der das Land wirtschaftlich angeschlagen ist. Auch wenn die Inflation von einem Höchststand von 17,5% im Dezember auf 15% im Januar zurückgegangen ist, weist Montenegro im Europa-Vergleich weiterhin eine der höchsten Inflationsraten auf, die vorrangig auf die Folgen des Ukraine-Kriegs zurückgeht und sich unverändert stark auf den Binnenkonsum auswirkt. Zudem leidet die Wirtschaft unter der Konjunkturflaute in der EU, der hohen Staatsverschuldung sowie niedrigeren Investitionen nach dem Abschluss der kostspieligen ersten Phase des Autobahnprojekts Bar–Boljare.
Fast auf dem Vor-Corona-Niveau: Zahl der Touristenankünfte in Montenegro (in Millionen).
Infolgedessen dürfte sich das starke BIP-Wachstum der Jahre 2021 (+13,04%) und 2022 (+6,9%) in diesem Jahr in einen Rückgang umkehren. Einziger bedeutender Lichtblick könnte dabei die dominante lokale Tourismusbranche sein, in der 2019 40% der Leistungsbilanzeinnahmen erwirtschaftet wurden. Nach einem pandemiebedingten Einbruch stieg die Zahl der Touristenankünfte 2022 allmählich wieder auf das Vor-Corona-Niveau (vgl. Grafik), v.a. da die Zunahme westeuropäischer Besucher den Rückgang von Touristen aus Russland und der Ukraine ausgleichen konnte.
Heraufstufung wird in Erwägung gezogen
Obwohl das Geschäftsumfeldrisiko mit der Einstufung in die Kategorie F/G aktuell unverändert hoch ist, ist nicht ausgeschlossen, dass im Laufe des Jahres eine Heraufstufung in Erwägung gezogen wird, falls die Abwärtsrisiken (insb. die Wirtschaftsdynamik und die Energiepreise in der EU) zurückgehen und die Regierung Fördermaßnahmen zur Anregung des Konsums auf den Weg bringt. Das kurzfristige politische Risiko bleibt den Erwartungen zufolge in der stabilen Kategorie 2/7.
