Hunderttausende Flüchtlinge haben bereits die rumänisch-ukrainische Grenze passiert. Für das kriselnde osteuropäische Land ist diese Welle ein weiterer Kraftakt neben der Corona-Pandemie. Doch die Unterstützung vonseiten der EU sowie der neuen Regierung ist groß.
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In Rumänien hat sich erst Ende November des vergangenen Jahres eine neue Regierungskoalition unter Nicolae Ciuca gebildet. Zuvor war die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Florin Citu zerbrochen, nachdem sie das Vertrauen des Parlaments wegen Meinungsverschiedenheiten über Haushaltspläne und Justizreformen verloren hatte. Die neue große Koalition – inklusive der dominierenden Parteien Rumäniens (Sozialdemokraten und Liberale) – verfügt über eine starke parlamentarische Mehrheit, sodass wieder politische Stabilität Einzug halten und die Skepsis der Bevölkerung gegenüber politischen Eliten überwunden werden könnte.
Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen erst wieder im November 2024 an. Streitigkeiten innerhalb der Drei-Parteien-Koalition und der Wunsch, die Macht der Hauptparteien einzuschränken, könnten die Regierung aber weiterhin von notwendigen Reformen wie der Justizreform abhalten – und die Anti-Covid-19-Impfstrategie behindern. Das geringe Vertrauen in Institutionen ist ein wesentlicher Faktor für die niedrige Impfrate im Land (42% Ende März) sowie die schwere Corona-Welle im vergangenen Herbst und den ersten beiden Monaten dieses Jahres. Letztendlich könnte die rechtsextreme Opposition davon profitieren, dass die strukturellen Probleme Rumäniens nicht angegangen werden. Gleichzeitig ist das Land mit steigendem Inflationsdruck, Sicherheitsrisiken und Flüchtlingsströmen infolge des Krieges in der Ukraine konfrontiert.
Nachdem der Mindestlohn, das Kindergeld und die Renten angehoben wurden, hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die explodierenden Lebenshaltungskosten aufgrund der hohen Energie- und Lebensmittelpreise abzumildern. Anfang März kündigte die Regierung an, ein Programm zur Entlastung der Haushalte und Unternehmen von hohen Energiepreisen bis März 2023 zu verlängern.
Anstieg der Militärausgaben
Der russische Krieg in der Ukraine hat vielfältige Auswirkungen auf die Regierungspolitik und die öffentlichen Finanzen. Da die Ukraine ein Nachbarland und das Schwarze Meer anfällig für militärische Zusammenstöße ist, kündigte die Regierung eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets von 2,0 auf 2,5% des BIP an – und geht somit über das Nato-Ziel hinaus. Kurzfristig ist Rumänien auch mit starken Handelsstörungen im Zusammenhang mit Problemen im Seehandelsverkehr aus der Ukraine und Russland konfrontiert. Die Energiepolitik kommt ebenfalls auf den Prüfstand, da die neue Regierung auf erneuerbare und nukleare Energiequellen setzen will, um die Unabhängigkeit der Energieversorgung anzustreben und nicht mehr auf russisches Gas angewiesen zu sein.
Der Krieg in der Ukraine macht Rumänien auch zum Ziel vieler Flüchtlinge. Zum 21. März hatten binnen weniger Wochen fast eine halbe Million Menschen die Grenze passiert, davon wollen 80.000 vorerst im Land bleiben. Die fiskalischen Kosten könnten dank finanzieller Unterstützung der EU abgemildert werden. Alle diese Maßnahmen werden jedoch Einfluss haben auf die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits von 6,7% auf 5,6% des BIP. Um das Defizit zu begrenzen, hat die Regierung angekündigt, die Löhne im öffentlichen Sektor einzufrieren. Das Land will zudem von EU-Programmen profitieren. Zur Eindämmung der Inflation (8,5% im Februar) hat die Zentralbank den Zinssatz am 9. Februar von 2,0% auf 2,5% erhöht. Im Oktober 2021 lag der Leitzins noch bei 1,5%. Weitere Zinserhöhungen sind wahrscheinlich, da der Krieg in der Ukraine die Energiepreise weiter in die Höhe treiben wird.
Das Wachstum schwächt sich ab
Die Versuche der Regierung, die Energie- und Lebensmittelpreise zu drücken, dürfte die Wirtschaftstätigkeit in Rumänien belasten. Zudem haben sich Lieferkettenprobleme, insbesondere im wichtigen Automobilsektor, verschlimmert. Sie treffen die Fertigungsproduktion und damit auch das Exportvolumen. Eine zurückgehende EU-Nachfrage, insbesondere aus der deutschen Automobilindustrie, anhaltende pandemiebedingte Unsicherheit – wovon auch Investitionen im Gesundheitssektor betroffen sind – und eine durch verringerte Kaufkraft rückläufige Binnennachfrage werden das reale BIP-Wachstum beeinträchtigen.
Die Januar-Prognose der Weltbank von 4,3% wird vermutlich schon bald nach unten korrigiert. Das hohe Leistungsbilanzdefizit (über 5% des BIP) und das geschwächte Investitionsvertrauen dürften den langsamen Abwertungsdruck auf den rumänischen Leu aufrechterhalten. Die heimische Währung hat in diesem Jahr bis Ende März 2,5% und seit Januar 2021 mehr als 12% gegenüber dem US-Dollar verloren hat. Auf der anderen Seite dürfte der EU-Wiederaufbaufonds die Investitionen ankurbeln, sodass Rumänien das Ruder noch herumreißen kann.
