Die Republik Belarus sieht sich mit unzähligen Sanktionen aus dem Westen konfrontiert, weil Machthaber Lukaschenko Russland unterstützt und schon zuvor bei der Migration den Unmut der EU auf sich gezogen hat. Nun steht das Land mit seinen 9,4 Millionen Einwohnern vor einer veritablen Wirtschaftskrise.

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Die wirtschaftlichen Aussichten der Republik Belarus haben sich dramatisch verschlechtert, nachdem Russland mit Unterstützung von Belarus in die Ukraine einmarschierte. Russland nutzt(e) belarussisches Territorium als Basis für den Abschuss militärischer Raketen und die Entsendung von Luft- und Bodentruppen. Darüber hinaus wird die russische Armee durch die wirtschaftliche Infrastruktur und den Nachschub von Belarus aus unterstützt.

Auf die belarussische Unterstützung Russlands reagierten die USA und das Vereinigte Königreich (Top-11- bzw. Top-5-Exportpartner von Belarus) zunächst mit Sanktionen, die sich gegen 24 Personen und Einrichtungen sowie zwei staatliche Banken richteten. Die EU, zweitgrößter Exportpartner, der 19,3% aller belarussischen Exporte erhält, ging noch weiter und nahm 42 Personen ins Visier (Einfrieren ihrer Vermögenswerte und Verhängung eines Reiseverbots), schränkte aber auch den Handel mit Maschinen in der Tabakindustrie, mineralischen Brennstoffen, Kali zur Herstellung von Düngemitteln, Holz und Zementprodukten ein. Darüber hinaus sind die Ausfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen, Gummierzeugnissen sowie von Gütern und Technologien, die auch für militärische und sicherheitspolitische Zwecke verwendet werden könnten, betroffen.

Kein Handel mit der Ukraine

Insgesamt sind mittlerweile 70% aller Ausfuhren in die EU von Handelsverboten betroffen (inklusive vorhergehender Sanktionen), wobei gegen 702 Personen und 53 Unternehmen Sanktionen verhängt wurden. Der Handel mit der benachbarten Ukraine, die 11% aller Warenexporte abnimmt und damit die drittwichtigste Exportdestination für Belarus ist, brach vollständig zusammen – auch weil die ukrainische Nationalbank jeglichen Devisenhandel mit dem Belarussischen Rubel untersagte. Russland, der wichtigste Handelspartner, auf den 45% aller belarussischen Exporte und 50% aller Importe entfallen, wird seine Unterstützung erhöhen, kann aber die Sanktionen des Westens nicht vollständig ausgleichen.

Der private Konsum (57% des BIP) wird in diesem Jahr zurückgehen, da die Inflation aufgrund gestiegener Energiepreise in die Höhe schnellen dürfte und dadurch die Kaufkraft der Bevölkerung schmälert. Dies wird die belarussische Bevölkerung hart treffen, auch weil sich die gesunkenen Beschäftigungszahlen infolge der Pandemie noch nicht vollständig erholt haben und sich die Situation aufgrund politischer Unruhen im Jahr 2021 sogar noch verschärft hat.

„Der private Konsum wird in diesem Jahr zurückgehen, da die Inflation aufgrund gestiegener Energiepreise in die Höhe schnellen dürfte und dadurch die Kaufkraft der Bevölkerung schmälert. Dies wird die belarussische Bevölkerung hart treffen, auch weil sich die gesunkenen Beschäftigungszahlen infolge der Pandemie noch nicht vollständig erholt haben und sich die Situation aufgrund politischer Unruhen im Jahr 2021 sogar noch verschärft hat. Darüber hinaus werden private Investitionen zurückgehen, da inländische und vor allem ausländische Investoren – mit Ausnahme der russischen – durch den militärischen Konflikt abgeschreckt werden. “

Darüber hinaus werden private Investitionen (22% des BIP) zurückgehen, da inländische und vor allem ausländische Investoren – mit Ausnahme der russischen – durch den militärischen Konflikt abgeschreckt werden. Zusammengenommen dürfte Belarus 2022 daher in die stärkste Rezession seit der belarussischen Wirtschaftskrise 2015/16 stürzen.

Weitere Leitzinserhöhungen zu erwarten

Die belarussische Zentralbank hatte ihren Leitzins 2021 um 150 Basispunkte auf 9,25% angehoben und Ende Februar 2022 eine weitere Zinserhöhung um 275 Basispunkte auf 12% beschlossen. Auf diese Weise reagiert sie auf die extreme Abwertung des Belarussischen Rubel, der im Februar innerhalb weniger Tage 20% gegenüber dem Euro und US-Dollar einbüßte. Weitere Erhöhungen des Leitzinses zur Stabilisierung des Rubel sind in nächster Zeit zu erwarten.

Vor 2019 importierte Belarus russisches Öl zu einem subventionierten Preis, raffinierte es und verkaufte es dann zum höheren Weltmarktpreis. Dies war eine der Haupteinnahmequellen für die öffentliche Finanzierung. Seit 2019 hat Russland sein Zoll- und Steuersystem für Öl geändert. Die russischen Subventionen beim Einkauf wurden abgeschafft und stattdessen die Raffinerien direkt vom Staat unterstützt.

Hiervon profitieren russische Raffinerien, während belarussische Raffinerien leer ausgehen und somit der Ölhandel zu einem Minusgeschäft für Belarus wurde. Im Jahr 2021 hatten beide Staaten jedoch ausgehandelt, dieses System ab Januar 2022 wieder etwas umzubauen, um die entstehenden Verluste für Belarus zu minimieren. Ob dies angesichts der hohen Kriegskosten Russlands so umgesetzt wird, bleibt fraglich.

Staatsverschuldung steigt weiter

Das öffentliche Defizit könnte aufgrund etwas geringerer Verluste aus dem Ölgeschäft und wegen der geringeren Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 zurückgehen (auf ca. 3% des BIP), was aber nicht verhindern wird, dass die Staatsverschuldung weiter steigt (51% des BIP). Mehr als 90% dieser Schulden lauten auf ausländische Währungen.
Die Auslandsverschuldung (70% des BIP) verteilt sich zu gleichen Teilen auf den Staat und private Unternehmen. 81% dieser Schulden werden von Russland gehalten. Die Leistungsbilanz sollte sich von einem leichten Überschuss in ein deutliches Defizit verwandeln, wenn die Sanktionen des Westens im Warenhandel und bei den Auslandsinvestitionen greifen.

Das letzte Band zum Westen gekappt

Das Verhältnis zwischen Belarus und dem Westen war bereits Ende 2021 auf einem Tiefpunkt. Präsident Alexander Lukaschenko wurde im August 2020 bei Parlamentswahlen wiedergewählt, die als unfrei angesehen wurden und bei denen es zu massiven Wahlfälschungen gekommen war. Das gewaltsame Vorgehen von Lukaschenkos Regime gegen Demons-tranten veranlasste die EU, die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada, eine erste Runde von Sanktionen zu verhängen. Im Mai 2021 wies die belarussische Flugsicherung ein irisches Flugzeug, das von Griechenland nach Litauen unterwegs war, zur Notlandung in Belarus an, um dann einen belarussischen Oppositionsjournalisten, der sich an Bord befand, zu verhaften. Dies führte zu weiteren und strengeren Sanktionen seitens des Westens.
Als Vergeltung inszenierte Lukaschenko eine Migrantenkrise, indem er Migranten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien anlockte, sie nach Belarus einfliegen ließ und sie dann in Richtung EU-Grenzen drängte. Lettland, Litauen und Polen schlossen ihre Grenzen, sodass die Migranten ohne jede Perspektive in den Wäldern ausharren mussten. Dies wiederum führte zu zusätzlichen Sanktionen. Eine weitere Eskalation dieser Sanktionsspirale konnte damals der russische Präsident Wladimir Putin noch verhindern, vor allem da die belarussische Wirtschaft zu einem Großteil von Russland abhängig ist. Aufgrund dieser extrem hohen politischen wie wirtschaftlichen Abhängigkeit Lukaschenkos von Moskau musste daher Belarus als De-facto-Satellitenstaat Russlands den Krieg aktiv unterstützen.

christiane.von-berg@coface.com

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