Auf dem EU-Sondergipfel haben sich die 27 Regierungschefs auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Von einem vollständigen Stopp der russischen Energielieferungen sind die EU-Staaten allerdings noch weit entfernt. Das sorgte bei aller Erleichterung über den Kompromiss auch für Unmut.

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Die 27 EU-Staaten haben gleich nach Kriegsbeginn schnell und geschlossen mit dem Verhängen unzähliger Sanktionen gegen Russland sowie Belarus reagiert. Es folgten Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch breite Finanzhilfen. Seit 4. Juni sind zudem sämtliche ukrainischen Exporte in die EU ein Jahr lang zollfrei gestellt. Bei einem etwaigen Energieembargo hat es allerdings von Anfang an gehakt, was nicht nur, aber auch an der hohen Abhängigkeit mancher EU-Länder von russischem Öl und Gas liegt.

Am Rande des EU-Sondergipfels kurz vor Pfingsten konnten sich die Regierungschefs in Brüssel in diesem Bereich zumindest auf einen Kompromiss einigen. Demnach soll es künftig keine Öleinfuhren aus Russland auf dem Schiffsweg mehr geben. Konkret sind per Tanker transportiertes Rohöl nach sechs Monaten und Ölerzeugnisse wie Diesel und Benzin nach acht Monaten betroffen. Der Bezug des schwarzen Goldes über Pipelines – maximal können darüber 1,2 bis 1,4 Mio Barrel täglich fließen – wird dagegen auf unbestimmte Zeit weitergehen. Darauf hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bestanden – und damit zunächst einen handfesten Disput unter den EU-Vertretern ausgelöst. Länder wie Griechenland und Zypern haben zudem erfolgreich darauf gedrängt, dass heimische Reedereien weiterhin russisches Öl transportieren dürfen, etwa nach Asien. Generell gibt es noch viele offene Fragen.

Schmierstoff fließt weiter über die großvolumige Druschba-Pipeline

Das „Ölembargo light“ wird Teil des sechsten Sanktionspakets sein, dessen Umsetzung sich wegen des Widerstandes über viele Wochen hingezogen hat. Die ersten fünf Pakete waren zwischen Ende Februar und Anfang April verhängt worden. Ein Gasembargo ist kurz- und wohl auch mittelfristig unrealistisch, weil viele EU-Länder zu sehr am Kreml-Tropf hängen. Der vollständige Verzicht auf russisches Öl wäre allerdings möglich gewesen. Nun darf der Schmierstoff weiter über die großvolumige Druschba-Pipeline in Richtung Westen fließen. Abnehmer dieser „Parade-pipeline“ sind Raffinerien in Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Polen und Deutschland. All diese Länder profitieren nun von der Übergangsregelung. Polen und Deutschland haben jedoch bereits angekündigt, bis Ende dieses Jahres grundsätzlich auf russische Ölimporte verzichten zu wollen. Das Schiffstransport-Embargo von Öl soll ohnehin erst bis zu diesem Zeitpunkt vollständig greifen.

Orbán, der im April nach einem fragwürdigen Wahlkampf mit großer Mehrheit an die Spitze Ungarns wiedergewählt worden war, hat für seine ablehnende Haltung gegenüber einem russischen Ölembargo den Unmut vieler anderer Länder auf sich gezogen. Der rechtsnationale Regierungschef forderte umfangreiche EU-Finanzhilfen, wenn sein Land auf russisches Öl verzichten soll. Es gab jedoch bereits zuvor große Zugeständnisse. Ungarn will mit dem Geld seine Energieinfrastruktur umbauen. Die Regierung des an die Ukraine grenzenden Landes macht geltend, dass die Adria-Pipeline ausgebaut und die Raffinerien umgebaut werden müssten, um unabhängig von der russischen Linie zu werden. Die anderen Mitgliedstaaten taten sich allerdings schwer, Ungarn noch mehr Zusagen zu machen, sodass am Ende dieser Kompromiss stand, der auch das Einspringen der EU bei Energienotständen beinhalten soll.

Trotz des Minimalkonsenses gab EU-Ratspräsident Charles Michel zu Protokoll, dass sich die Sanktionen sofort auf 75% des russischen Öls auswirken würden. Wenn Deutschland und Polen tatsächlich ab dem kommenden Jahr komplett auf Putins Öl verzichten würden, beträgt der Rückgang sogar rund 90%. Im vergangenen Jahr war Russland noch der weltweit wichtigste Öllieferant für die Bundesrepublik mit einem Anteil von etwa 34%. Im Fall Ungarns sind es rund zwei Drittel.

Russland konnte Energieeinahmen seit Ausbruch des Krieges steigern

Die Befürworter von Öl- und Gasembargos geben zu bedenken, dass Russland seine Energieeinnahmen seit Ausbruch des Krieges durch die Preissteigerungen sogar noch erhöhen konnte. Etwa 450 Mio EUR gaben die EU-Staaten bis dato für russisches Öl aus, pro Tag wohlgemerkt. Kritiker bemängeln zudem, dass es trotz der künftig nur noch geringen russischen Ölflüsse gen Westen ein schwaches Signal sei, dass kein vollständiger Boykott durchgesetzt werden konnte. Die Antwort Russlands ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Gazprom stoppte nach Polen, Bulgarien und Finnland auch die Gaslieferungen an die Niederlande.

Orbán ist ohnehin wegen seiner Haltung, bspw. gegenüber einer unabhängigen Justiz und der Medienfreiheit, stark in der Kritik. Der rechtsnationale Premierminister hatte die Notstandslage wegen der Corona-Pandemie über zwei Jahre lang aufrechterhalten und sie mithilfe der breiten Mehrheit seiner Fidesz-Partei unter dem Vorwand des Ukraine-Kriegs nun über den 31. Mai hinaus verlängern können. Dies ermöglicht es Orbán, den Notstand auszurufen und per Dekret zu regieren. Nach dem EU-Sondergipfel setzte er auch noch durch, dass das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kyrill I. nicht wie von der EU anvisiert auf die Sanktionsliste kommt.

Das sechste EU-Sanktionspaket umfasst nicht nur das Teil-Ölembargo, sondern weitere Maßnahmen, darunter ein Versicherungsverbot russischer Schiffe sowie ein Swift-Ausschluss der Sberbank, des größten russischen Kreditinstituts. Mehrere staatliche Sender dürfen künftig nicht mehr in die EU übertragen. Auf dem EU-Sondergipfel haben sich die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf neue Hilfen für die Ukraine in einer Größenordnung von bis zu 9 Mrd EUR verständigt. Damit sollen laufende Rentenzahlungen in dem Land gedeckt und der Betrieb von Krankenhäusern sichergestellt werden. Eine vollwertige EU-Mitgliedschaft des vom Krieg gepeinigten Staates wurde dagegen nicht näher thematisiert.

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