Mit dem Hilfsprogramm für Zypern setzt sich die Schuldenkrise Griechenlands fort. Der dortige Schuldenschnitt hat die zyprischen Banken schwer belastet, und die ausbleibende Nachfrage erschwert die wirtschaftliche Erholung. In Griechenland sind Anzeichen einer Besserung erkennbar, aber viele massive Probleme bleiben weiterhin bestehen, wie die Analyse ergab. Bis diese Klippen umschifft sind, ist das Land auf Solidarität angewiesen und muss den vereinbarten Konsolidierungspfad einhalten.

Von Dr. Thomas Langen, Senior Regional Director Deutschland, Mittel- und Osteuropa, Atradius Kreditversicherung

Aus den Parlamentswahlen im Juni 2012 ging eine Koalition aus Neuer Demokratie, Pasok und Demokratischer Linken hervor, die zunächst über 176 von 300 Sitzen im griechischen Parlament verfügte. Doch die Koalitionsmehrheit ist brüchig, nachdem einige Abgeordnete der Pasok die Seiten gewechselt oder sich für unabhängig erklärt haben. Trotzdem kann sich die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras noch auf eine Mehrheit von 168 Abgeordneten stützen.

Die Koalitionsregierung hält am Verbleib in der Euro-Zone und an dem mit der Troika vereinbarten Sparkurs fest. Während Ministerpräsident Samaras derzeit eine beispiellose Zustimmungsquote von 46% erhält, zeigen jüngste Umfragen eine abnehmende Unterstützung für die Koalition. Danach würde die linke Syriza im Fall von Neuwahlen wohl stärkste Partei. Allerdings wäre sie wohl nicht regierungsfähig, da sie die derzeitige Sparpolitik komplett ablehnt und daher Probleme haben dürfte, einen Koalitionspartner zu finden. Zudem ist die Zustimmungsquote für den Parteichef Alexis Tsipras mit 28% relativ gering.

Zunehmende soziale Unruhen bleiben jedoch eine Gefahr, die Massenproteste dauern an. Streikende Athener Stadtbedienstete und Seeleute auf den Küstenfähren wurden im Januar 2013 durch eine Notstandsverordnung zur zivilen Mobilisierung zur Arbeit verpflichtet.

Im November 2012 einigten sich die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone auf eine ­Verringerung der griechischen Staatsschulden, die als nicht mehr tragfähig angesehen wurden. Im Dezember gab die EU-Kommission 49,1 Mrd EUR aus dem mit der Troika vereinbarten Hilfsprogramm frei. Voraussetzung dafür war die Verabschiedung eines Sparpakets über 7,5% des BIP für die Jahre 2013 und 2014 durch das griechische Parlament. Weitere Tranchen des Hilfsprogramms folgen, wenn mittelfristige Haushaltsziele verlässlich erreicht und Fortschritte bei der Liberalisierung der Gütermärkte und bislang geschützter Tätigkeitsbereiche erzielt werden.

Das griechische BIP schrumpfte im Jahr 2012 um 6,6%, die Wirtschaftsleistung liegt inzwischen 19% unter dem Niveau von 2008. Die Binnennachfrage war im vergangenen Jahr extrem schwach: Der private Verbrauch sank um mehr als 8% (2011: –7,7%) und war die Hauptursache des wirtschaftlichen Einbruchs. Auch die Investitionen gingen zurück, sie sanken um 18,6% (2001: –19,6%). Der staatliche Verbrauch nahm um 5,4% (2011: –5,2%) ab. Die einzige positive Komponente des BIP war der Außenbeitrag, dank eines drastischen Rückgangs der Importe um 18,7%.

Die Arbeitslosenquote ist bis Ende 2012 auf 27% gestiegen und beträgt für die Altersgruppe 15 bis 24 Jahre sehr hohe 61,7%. Doch der Rückgang des Vertrauens kommt zum Stillstand, der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes lag im Januar 2013 mit 41,7 Punkten über dem Dezemberwert von 41,1 Punkten. Dennoch signalisiert er weiterhin einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Auch 2013 dürfte sich die Nachfrageentwicklung des Vorjahrs fortsetzen. Das reale BIP dürfte 2013 um 5% und 2014 um weitere 1,5% sinken. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht vor 2015 zu erwarten.

Die griechischen Verbraucherpreise nahmen 2012 lediglich um 1,5% zu und dürften 2013 sogar um 0,3% zurückgehen. Bereits 2012 lag die griechische Inflationsrate weit unter dem Durchschnitt der Euro-Zone (2,5%). Dies spiegelt die extrem schwache Nachfrage und niedrigere Löhne im öffentlichen wie im privaten Sektor wider. Die Stabilisierung des Ölpreises und der Aufwertungsdruck auf den Euro trugen zusätzlich zu dieser Entwicklung bei.

Nach der negativen Tendenz in den Jahren 2000 bis 2011 hat sich der real effektive Wechselkurs Griechenlands wegen sinkender Löhne und Preise zuletzt positiv entwickelt. Er misst die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes unter Berücksichtigung von Kosten- und Preisänderungen. Allerdings ist diese preis­liche Wettbewerbsfähigkeit immer noch geringer als in anderen krisengeplagten Ländern der Euro-Zone.Trotzdem hat die gestärkte Konkurrenzfähigkeit bei der Verbesserung der Leistungsbilanz geholfen. Das Defizit sank 2012 auf 5,6 Mrd EUR gegenüber 20,6 Mrd EUR im Vorjahr. Die Warenexporte stiegen von 20,2 auf 22,0 Mrd EUR, dagegen sanken die Waren­importe von 47,5 auf 41,6 Mrd EUR. Die Leistungsbilanz profitierte außerdem von niedrigeren Zinszahlungen infolge des Schuldenabbaus im Rahmen der Vereinbarung mit den Mitgliedern der Euro-Zone. Auch der Rückgang der Tourismuseinnahmen fiel mit 5,6% geringer aus als befürchtet. Die Leistungsbilanz dürfte 2014 erstmals einen Überschuss aufweisen.

In Griechenland stehen wichtige Reformen auf der Agenda: die Liberalisierung der Produkt- und Dienstleistungsmärkte, die Privatisierung von Staatsbeteiligungen sowie die Verbesserung der Steuererhebung. Doch der politische und gesellschaftliche Widerstand verringert den Spielraum der Regierung und erschwert das Erreichen der mit der Troika vereinbarten wirtschaftspolitischen Ziele.

Kontakt: thomas.langen[at]atradius.com

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