Die Streitigkeiten im Außenhandel nehmen zu. Bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Ländern bieten Palmöl und Recyclingmüll viel Zündstoff.
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Ob umweltschutzgetriebene protektionistische Maßnahmen etwas Gutes oder Schlechtes sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Jedes Wirtschaftsabkommen enthält gewisse Klauseln zum Schutz der eigenen Wirtschaft, insbesondere der Landwirtschaft. Doch insgesamt sollen Freihandelsabkommen (kurz FHAs) Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigen und den Export von Waren und Dienstleistungen fördern.
Seit 2013 unterliegt der Import von Tropenholz in die EU strengen Beschränkungen. Die europäische Holzhandelsverordnung (EUTR) schreibt ausdrücklich eine Prüfung der Legalität von Holz aus Quellen außerhalb der EU vor. Die betroffenen südasiatischen Länder haben sich mit dieser Vorgabe inzwischen arrangiert.
Jetzt aber treiben Pläne für die Ausmusterung von Palmöl als Biokraftstoff in der EU bis 2030 sowie Vorwürfe über illegale Abholzungen von Tropenwäldern für den Anbau von Ölpalmen die beiden Hauptproduzenten, Indonesien und Malaysia, sprichwörtlich auf die Palme. Die Einkommen von mehr als 13 Millionen Menschen hängen vom Palmöl ab. Die südasiatischen Länder wittern Protektionismus zugunsten von Soja- und Rapsöl und wehren sich. Sie drohen mit einem Abbruch der Partnerschaftsverhandlungen und Zöllen auf EU-Importwaren.
Lösungsansätze
Die Schweiz hat sich große Mühe gegeben, den Stolperstein Palmöl bei ihren Verhandlungen über ein FHA aus dem Weg zu räumen. Sie unterzeichnete im Dezember 2018 einen Vertrag mit Indonesien mit speziellen Vorschriften für eine einzelne Produktegruppe: die Pflanzenöle. Zum einen sieht der Vertrag Kontingente für den Import von Palmöl vor, zum anderen ist der Import nicht zollfrei. Damit ist die Regierung den Schweizer Bauern entgegengekommen, die ihre eigenen Pflanzenöle schützen wollen.
Über Jahre verhandelte die EU erfolglos mit dem ASEAN-Staatenbund (Vietnam, Singapur, Sri Lanka, Kambodscha, Thailand, Malaysia, Indonesien, Brunei, Laos, Myanmar, Philippinen) über ein Präferenzabkommen. 2009 wurden die Gespräche ausgesetzt. Bilaterale Konsultationen schienen vielversprechender. Mit Indonesien wird seit 2016 neu verhandelt. Im Dezember dieses Jahres steht die 9. Verhandlungsrunde an. Doch ein Vertragsabschluss liegt noch in weiter Ferne, nicht zuletzt wegen des Palmöls.
Müllimportstopp
Nachdem China 2018 den Import von Plastikabfall u.a. aus Europa gestoppt hat, haben auch einige südostasiatische Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen nachgezogen – zumal vermehrt Material, das bis dahin nach China ging, bei ihnen landete. 2018 stiegen beispielsweise in Indonesien, laut Angaben des Handelsministeriums, die Importe von Kunststoffabfällen im Vergleich zum Vorjahr von 128.800 auf 320.400 t. Alle asiatischen Länder verlangen nun, dass die Absender den Recyclingmüll wieder zurücknehmen.
Abhilfe verspricht außerdem eine Ergänzung des sogenannten Basler Übereinkommens, das den Handel mit gefährlichen Abfällen regelt. Mitte Mai dieses Jahres einigten sich mehr als 180 Staaten darauf, dass Exporteure ab 2021 die Zustimmung von Empfängerländern einholen müssen, bevor sie kontaminierten, gemischten oder nicht wiederverwendbaren Plastikabfall verschiffen. Das Abkommen dürfte den globalen Abfallhandel weiter einschränken.
Licht und Schatten
Bei den FHA-Verhandlungen gibt es durchaus auch Erfolgsmeldungen. Das zwischen Singapur und der EU unterzeichnete Freihandelsabkommen wurde im Februar dieses Jahres im Europäischen Parlament positiv behandelt und muss nun nur noch von der singapurischen Seite ratifiziert werden. Dieser Prozess sollte bis Jahresende abgeschlossen sein.
Die Verhandlungen mit Vietnam konnten ebenfalls erfolgreich beendet werden. Am 30. Juni 2019 wurden sowohl ein Freihandels- als auch ein Investitionsschutzabkommen in Hanoi unterzeichnet. Jetzt fehlt nur noch die Ratifizierung durch die Parlamente.
Mit den Philippinen sind seit 2016 Konsultationen im Gang. Nach der zweiten Verhandlungsrunde im Februar 2017 wurden erste Verhandlungstexte online gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob und wann es zu einer Vertragsunterzeichnung kommt.
2013 hatte die Europäische Kommission offiziell Verhandlungen mit Thailand aufgenommen, die jedoch ein Jahr später stoppten. Seit Dezember 2017 strebt die EU eine Wiederaufnahme der Verhandlungen an, bisher ohne Erfolg. Die Verhandlungen mit Malaysia (seit 2010) liegen ebenfalls seit 2012 auf Eis. Die Friktionen haben sich durch den Streit um Palmöl und Plastikmüll noch verschärft.
Neue Wege
15 Jahre nach der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Mitglieder sind die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) hat auch die EU ein Freihandelsabkommen mit Singapur abgeschlossen. Die dabei vereinbarten Regeln sind allerdings großzügiger und dadurch zukunftsweisend. Erstmals in einem bilateralen FHA kommt der Grundsatz der „ASEAN-Kumulierung“ zur Anwendung. In Singapur gefertigte Güter gelten auch dann als lokal (und damit als zollfrei), wenn ihre Teile aus anderen südostasiatischen Staaten stammen, also Ursprungsregeln großzügig angewendet werden. Die kleine Republik Singapur hat sich damit einen Standortvorteil als Produktionshub gegenüber ihren unmittelbaren ASEAN-Nachbarn – etwa Malaysia oder Indonesien – verschafft.
Digitalisierungsopportunitäten
Zollfreiheit bietet Chancen für den Außenhandel. Doch es gibt sie nicht gratis. Jedes Freihandelsabkommen ist das Ergebnis komplizierter Verhandlungen. Es gewährt Zollreduktionen, zum Teil zeitlich gestaffelt, doch dafür müssen Unternehmen ganz bestimmte Ursprungsregeln beachten. Und jedes FHA unterscheidet sich von anderen in gewissen Details. Die Anforderungen an die Unternehmen sind hoch, wenn sie von FHAs profitieren wollen. Sie müssen daher genau Aufwand und Gewinn abwägen. Dies trifft auch auf die FHAs mit Vietnam und Singapur zu.
Die digitale Transformation bietet Unternehmen jedoch die Chance, ihre Wertschöpfungsprozesse transparenter zu gestalten, die Ausfuhrabwicklung zu beschleunigen und Vorteile von FHAs kosteneffizient auszuloten. Die Automatisierung von Prozessen von der Warenklassifizierung und Tarifierung übers Compliance-, Lager- und Transportmanagement bis zur Import-/Exportverzollung reduziert die Komplexität, verhindert Fehler, senkt Kosten und erhöht die Wertschöpfung. Innovative cloudbasierte Global-Trade-Management(GTM)-Anwendungen ermöglichen eine schnelle Einbindung von Lieferanten und Kunden in Supply-Chain-Ökosysteme. Mit ihrer Hilfe können Unternehmen zeitnah auf Veränderungen im Außenhandel reagieren, sollten beispielsweise Indonesien und Malaysia Zölle auf einzelne EU-Waren erhöhen.
