Nachhaltigkeit wird zum Primat der europäischen Politik.
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Die EU und dabei in besonderem Maße auch Deutschland haben sich einer neuen Nachhaltigkeit verschrieben: Nicht nur das Ziel der Einhaltung der Klimaziele, die medial im Vordergrund stehen, sondern insgesamt 17 Ziele der Vereinten Nationen, die „Sustainable Development Goals“, werden in die politische Agenda der EU aufgenommen und so in den kommenden Jahren eine umfassende Entfaltung erfahren.
Gerade auch die jüngeren, global vernetzten Generationen erzeugen aufgrund ihrer großen Sorge um die eigene Zukunft auf diesem Planeten hohen politischen Druck und tragen zu dieser Entwicklung wesentlich bei. Auch die jüngsten Coronakonjunkturprogramme weisen bereits starke Nachhaltigkeitselemente auf – und der Trend wird sich verstärken.
Afrika ist unser Nachbarkontinent
Kein anderer Kontinent wird das Schicksal Europas in den kommenden Dekaden so sehr bestimmen wie Afrika. Derzeit leidet der Kontinent deutlich stärker unter dem Corona-bedingten Nachfragerückgang in der EU als an direkten Folgen des Virus selbst. Dies zeigt in der Krise einmal mehr, wie groß die Verflechtung mit der EU für die meisten der 54 Länder Afrikas heute bereits ist. Auch deshalb wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika auf die Agenda setzen.
Tatsächlich ist es so, dass Afrika derzeit für die EU wirtschaftlich noch deutlich weniger relevant ist als die EU für die meisten Staaten Afrikas. Dies aber wird sich ändern und letztlich auch ändern müssen. Denn wenn die wirtschaftliche Kooperation mit unserem nächstgelegenen Kontinent nicht enger wird und die Wohlfahrt vor Ort nicht u.a. durch verstärkte Handelsbeziehungen gesteigert werden kann, entstehen große Spannungen. Die Migrationsthematik der vergangenen Jahre hat das bereits angedeutet.
Exportwirtschaft und nachhaltige Entwicklung
Die globale Debatte der vergangenen Jahre um Zölle, Außenhandelsungleichgewichte und Investitionsschutz wurde stark von den USA geprägt. Jedoch darf dabei nicht übersehen werden, dass die EU durchgehend Haltung bewahrt hat: als Verfechterin eines offenen Welthandels bei gleichzeitiger Berücksichtigung ökologischer, sozialer und kultureller Belange zur Erhöhung des globalen Wohlstands. Denn zweifelsfrei hat sich die Globalisierung der vergangenen drei Jahrzehnte positiv auf den Wohlstand in vielen Staaten der OECD und auch in den meisten Schwellenländern ausgewirkt.
Nichtsdestotrotz ist nach neuester Er-kenntnis auch klar: Die Nationen haben sich angeglichen, aber die sozialen und ökologischen Unterschiede innerhalb der Nationen sind häufig auseinandergegangen. Daher bedarf es neuer politischer Akzente; jedoch sollte vermieden werden, dass das „Ob“ mit dem „Wie“ verwechselt wird: Ob die Globalisierung den Wohlstand gemehrt hat, steht mit einem klaren Ja als Antwort außer Frage, das „Wie“ steht durchaus in der Kritik. Das „Wie“ ist wiederum eng mit der Frage der nachhaltigen Entwicklung verbunden.
Daher wird sich die europäische und deutsche Exportwirtschaft mit dem Thema Nachhaltigkeit verstärkt auseinandersetzen müssen. Erste Schritte sind sichtbar. Denn die europäische Exportwirtschaft kann mit dem Export hochwertiger Technologien (und dem damit einhergehenden Technologietransfer) sowie von kritischen sozialen und technischen Infrastrukturgütern mit den damit verbundenen Serviceangeboten die nachhaltige Entwicklung fördern.
Die europäische und die deutsche Exportwirtschaft sind vorbereitet auf eine nachhaltigere Nachfrage, denn mehr als 90% der europäischen Exportunternehmen bedienen auch den heimischen Markt, der bereits veränderte Nachfragemuster hin zu nachhaltigeren Lösungen aufzeigt.
Gleichzeitig wird es ein weiteres Primat der europäischen Politik werden, die wirtschaftliche Verflechtung mit Afrika, dessen Staaten immer mehr zu einem Wirtschaftsraum zusammenwachsen, deutlich zu vertiefen. Dies zeigt nicht zuletzt auch die bereits erwähnte Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dabei handelt es sich um einen mehrdimensionalen Prozess, der vor allem einer schrittweisen Neubewertung von Risiken bedarf: Sowohl export- als auch finanz- und investitionswirtschaftlich werden afrikanische Staaten hierzulande noch immer als mit höheren Risiken behaftet gesehen, wenngleich sich die Lage in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verbessert hat.
Die Bereitstellung von ausreichenden Finanzierungsmitteln erfordert daher für einen Startzeitraum von drei bis fünf Jahren eine neue Risikoteilung, um die Akteure entsprechend stärker zu stimulieren. Im Interesse der Zielerreichung, gerade auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit, sollte diese Stimulierung so ausgestaltet sein, dass sie beide Themen, also „Afrika“ und „Nachhaltigkeit“, konstruktiv verbindet. Und aktuell wären nachfragestimulierende Effekte als Antwort auf die Coronakrise ebenso erstrebenswert.
Rolle der Exportfinanzierung
Die Exportfinanzierung spielt in diesem Kontext eine zentrale Rolle. Dabei haben in erster Linie Banken zu agieren: durch die Bereitstellung von hinreichendem Risikoappetit in kreditmaterieller Hinsicht und hinreichender Kompetenz im Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken, zu denen man auch Fragen der Compliance zählen kann.
Dies erfordert in den Banken zunächst eine bessere Fähigkeit zur Analyse der afrikanischen Volkswirtschaften und Marktbedingungen, als sie das insbesondere im deutschen Finanzsektor immer noch von vielen tradierten Bildern geprägte Umfeld ermöglicht.
Weiterhin ist ein besseres materielles und nicht nur abstraktes Verständnis von Compliance- und Nachhaltigkeitsthemen notwendig. In Bezug auf Compliance reichen keine Checklisten, sondern es sollte eine tiefe Kenntnis der historischen, soziokulturellen und politischen Hintergründe der einzelnen afrikanischen Länder vorhanden sein.
Auch beim Thema Nachhaltigkeit wurde in der Vergangenheit zu stark mit tradierten Bildern und in klimapolitischen Fragen oft mit „Greenwashing“ à la „keine Kohle“ gearbeitet. Gerade am Thema Kohle lässt sich oftmals ein eher ideologisch als sachlogisches Handeln beobachten, was keinem Beteiligten hilft: weil nachhaltige Entwicklung nicht nur mit einer Haltung zur Kohle zu beantworten ist und darüber hinaus auch soziale Aspekte ein in Einzelfällen stärkeres Argument sein können als ein Kohleausstieg, wie z.B. bei der Erstellung machbarer Infrastruktur, die direkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch einen Effizienzsprung in der Energiegewinnung wirkt.
Daher: weniger Dogmen und mehr Pragmatismus!
In zweiter Linie steht die bereits angesprochene neue Risikoteilung, bei der u.a. die Auslandsabsicherungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Besteller- und Lieferantenkredite eine wichtige Rolle spielen werden. In die politischen Instrumente wurden bereits viele Aspekte der Nachhaltigkeit aufgenommen, und es wurde auch ein lange währender Diskurs zu Afrika etabliert, jedoch fehlt ein systematischer Ansatz. Dieser könnte z.B. wie folgt im Einklang mit dem OECD-Konsensus skizziert werden:
Unabhängig von Staaten und Bestellergruppen wird der Selbstbehalt für das Afrika-Geschäft auf 5% gesenkt. Für die kommenden zwei Jahre wird er zudem für alle Exporte und bei nachhaltigen Projekten auf 3% reduziert, bei Gesundheit, Bildung und erneuerbaren Energien sogar bis auf 1,5%. Für die Länder der G20-Initiative „Compact with Africa“ käme jeweils eine weitere Senkung um 0,5 Prozentpunkte in Frage.
Flankiert würde dies durch eine Kombination von Darlehen und Zuschüssen („Blending“), insbesondere im Bereich der Anzahlungsfinanzierung und des Investitionsschutzes, und zwar durch Zurverfügungstellung eines Anteils der zusätzlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Coronakonjunkturpakets. In diesem Rahmen können auch Kosten der Rückversicherung im privaten Versicherungsmarkt oder auch Co-Investments mit Private-Equity-Sponsoren übernommen werden.
Alternativ könnte die Anzahlungsfinanzierung für Infrastrukturprojekte, insbesondere im Gesundheits- und Wasserbereich und bei Umweltprojekten, in die Absicherung der Bundesrepublik Deutschland miteinbezogen werden. Da hier der OECD-Konsensus betroffen ist, wäre die Unterstützung einer entsprechenden Initiative, wie sie bereits von der österreichischen OeKB ins Spiel gebracht wurde, durch den Bund zu begrüßen.
Analog zu der bereits bestehenden Anhebung des ausländischen Lieferanteils von 49% auf 70% im Rahmen der „Sonderinitiative Erneuerbare Energien“ könnte dies auf weitere Sektoren, z.B. den Bereich Gesundheit, ausgedehnt werden, was die europäische Wirtschaft zusätzlich stimulieren könnte.
Aktuell steht zudem die Debatte um die Umstellung von globalen Lieferketten an. Dabei stellt sich die Frage, warum derzeit Rohstoffe meist erst von Afrika nach China gehen, um dann als Endprodukte bei uns in Europa zu landen. Wäre es nicht – auch unter sicherheitspolitischen Aspekten – sinnvoller, eine Verkürzung der Lieferkette in Nord-Süd-Richtung ins Auge zu fassen? Hier könnte das Instrument der UFK-Garantien neue Akzente setzen, z.B. wenn Rohstoffe aus Gabun vor Ort veredelt, in Marokko weiterverarbeitet und dann zur Endproduktion in Deutschland oder im deutschen Interesse in Europa eingesetzt werden und alle Wertschöpfungsschritte in der Kette die Deckung erhalten könnten.
Resümee
Zusammengefasst zeigt sich, dass Nachhaltigkeit und eine stärkere wirtschaftliche Verflechtung mit Afrika durch den Außenhandel sich nicht ausschließen, sondern sich positiv bedingen können. Die Exportfinanzierung kann dazu ihren Beitrag leisten: in erster Linie durch eine verbesserte Risikoprüfung und einen damit einhergehenden effektiveren Risikoappetit bei Banken und in zweiter Linie durch eine zeitlich begrenzte Neuausrichtung der Risikoteilung, insbesondere mit Hilfe staatlicher Deckungsprogramme.
