Brexit verschiebt die außenpolitischen Gewichte
Gunther Schilling, 28.06.2016. Das britische Referendum zur weiteren Mitgliedschaft in der EU ist in aller Munde. Mancher sieht bereits das Ende des europäischen Projekts gekommen und vermuten gar einen Beitrag Russlands zu dem Abstimmungsergebnis – durch die Unterstützung EU-kritischer Parteien. Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten sind sich aktuell zumindest noch ganz einig, dass die Sanktionen gegen Russland bis Januar 2017 verlängert werden sollten. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten aber eine mittelfristige Lockerung der Maßnahmen gegen die russische Wirtschaft ins Auge fassen.
Droht nach dem Ausscheiden Großbritanniens und einem Scheitern der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA der Zerfall der EU oder womöglich eine russisch inspirierte Eurasische Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok? Da müsste schon jeder gute Wille und jedes ökonomische Kalkül in Europa verlorengehen. Es geht auch anders: Partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen zu Russland sind möglich, solange sich die Partner auf Augenhöhe befinden. Europa muss daher zusammenstehen – vor allem im Interesse der kleineren, östlichen Mitgliedstaaten der EU. Konfrontationen und Sanktionen sind als Mittel der Politik nur bedingt geeignet.
