Das eigenständige Land entstand 1991 aus den Trümmern der Sowjetunion. Doch seither behindert auch der Transnistrien-Konflikt die Entwicklung von Moldau. Und zuletzt kamen auch noch die Folgen des Ukraine-Kriegs dazu. Die Energiepreise sind in die Höhe geschossen, viele gut qualifizierte Arbeitskräfte gen Westen abgewandert.
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Ohne unliebsame Folgen ging die Staatsgründung nicht über die Bühne: Transnistrien hat sich noch 1991 abgespalten und für unabhängig erklärt, die Republik Moldau besitzt keine Kontrolle über die prorussische Separatistenregion an der Grenze zur Ukraine. Am 22. Februar dieses Jahres widerrief Wladimir Putin ein Dekret aus dem Jahr 2012, in dem u.a. versprochen wurde, die Souveränität der Moldauer bei der Lösung des Status von Transnistrien zu respektieren. Russische Truppen sind seit dem Ende des kurzen Kriegs 1992 in der abtrünnigen Region präsent.
Der Widerruf des Dekrets, Teil der antiwestlichen Schritte seitens Putins, und der Vorwurf, die Republik Moldau treibe eine antirussische Agenda voran, sind Belege für erhöhte Spannungen zwischen den beiden ungleichen Staaten. Zudem warfen die moldauischen Behörden Moskau einen Putschversuch vor. Erst im Februar bildete sich eine neue prowestliche Regierung, nachdem die vorherige nach monatelangen wirtschaftlichen Turbulenzen und politischen Spannungen zurückgetreten war.
Neue Regierung will prorussischen Kurs fortsetzen
Die neue Regierung unter Führung von Premierminister Dorin Recean versprach, den proeuropäischen Weg des Landes fortzusetzen, dem im Juni 2022 der EU-Kandidatenstatus zuerkannt wurde. Prorussische Gruppen reagierten darauf mit Protesten. Angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine besteht die große Sorge, dass sich der Konflikt auf das bitterarme Moldau ausweitet. Wie fragil die Lage ist, zeigte sich im März. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria meldete angeblich vereitelte Anschlagsversuche auf ranghohe Beamte in Transnistrien. Ukrainische Nachrichtendienste wurden dafür verantwortlich gemacht. Moldau erklärte, der Vorgang werde untersucht, Kiew wies die Vorwürfe zurück. Moskau suche einen Vorwand, um in Transnistrien einzugreifen und dann ganz Moldau unter Kontrolle zu bringen. Auch die Bundesregierung beobachtet die Situation genau.
An der wirtschaftlichen Front wird das kleine Land indessen hart von den Folgen des Ukraine-Kriegs getroffen, insb. angesichts eines starken Anstiegs der Gaspreise und einer Unterbrechung der Energieversorgung. Schätzungen zufolge ist das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um 1,5% geschrumpft, und auch für das laufende Jahr wird nur ein schwaches Wachstum erwartet. Die Inflation stieg stark an, was die heimische Zentralbank dazu veranlasste, ihren Zinssatz zu erhöhen, um den Inflationsdruck einzudämmen. Kürzlich wurde der Zinssatz wieder gesenkt.
Die anhaltend hohe Teuerungsrate schürt die soziale Unzufriedenheit in einem Land, das stark in Pro-EU- und Pro-Russland-Fraktionen gespalten ist. Darüber hinaus haben sich Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite ausgeweitet. Die Bruttodevisenreserven steigen dank des Unterstützungsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Finanzhilfen durch die EU (teilweise in Form von Krediten, was die Auslandsverschuldung erhöht).
Politische Ratings Moldaus negativ
In diesem prekären wirtschaftlichen und politischen Kontext sind die Aussichten für die politischen Risikoratings der Republik Moldau negativ. Aktuell liegt das kurzfristige politische Risikorating in der Kategorie 5 von 7 und das mittel- bis langfristige Rating in der noch schwächeren Kategorie 6 von 7.
