Bis zu vier Jahre russische Haft für die Befolgung westlicher Sanktionen. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Duma vor. Deutsche Exporteure müssen nun überlegen, wie sie mit den neuen Risiken im Geschäft mit Russland umgehen.

Druck und Gegendruck im internationalen Handel nehmen zu. Leider nicht im unternehmerischen Wettbewerb um die beste und effizienteste Lösung für die Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung. Die Verhängung von Zöllen und die Verschärfung von Sanktionen dient eher dem Ziel, politisches Wohlverhalten zu erzwingen und der eigenen Wählerschaft Wettbewerbsvorteile zu sichern. Doch nicht allein Donald Trump folgt dieser Agenda, auch Russland greift zu innovativen Maßnahmen zur Behinderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Nach der Verschärfung der US-Sanktionen will das Land Sanktionsbefolger bestrafen und stellt damit deutsche Unternehmen vor eine schwierige Wahl.

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Gegenmaßnahmen belasten Zusammenarbeit

Die russische Duma will laut eines aktuellen Hintergrundpapieres des Hightech-Verbandes Spectaris in Artikel 284 des Strafgesetzbuches „Handlungen natürlicher Personen zur Befolgung von Sanktionen … einer Freiheitsstrafe von bis zu 4 Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 600.0000 Rubel (ca. 8.200 Euro) …“ aussetzen. In einer Analyse der Auswirkungen sehen die Autoren von Spectaris erhebliche Risiken für deutsche Exporteure. Die Befolgung der US- und EU-Sanktionen durch den Exporteur wäre ebenso strafbar wie die Unterzeichnung der für die Exportkontrolle notwendigen Dokumente durch den russischen Kunden. Russische Niederlassungen deutscher Unternehmen könnten gezwungen sein, „ihre russischen Mitarbeiter vorsorglich zu entlassen, um sie zu schützen“.

Erhebliche Einbußen zu befürchten

Wenn das Gesetz verabschiedet und auch angewendet werden sollte, müssen sich deutsche Exporteure und Investoren die Frage stellen, wie sie ihre Geschäfte weiterhin betreiben wollen. Im Extremfall bieten sich an: Abtrennung der Russland-Aktivitäten vom Geltungsbereich westlicher Sanktionen oder Verzicht auf das Russland-Geschäft. Immerhin gingen im ersten Quartal 2018 rund 2% des deutschen Exports nach Russland. Ähnlich sieht es im Iran-Geschäft aus, das allerdings nur 0,2% des deutschen Exportes ausmachte. Sollte sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China ausweiten und eine technologische Zusammenarbeit erschweren, könnten auf deutsche Unternehmen noch weit schwerwiegende Entscheidungen zukommen. Dann geht es um die Zukunft des Geschäfts in führenden Absatzmärkten. Die deutschen Exporteure sitzen einmal mehr zwischen den Stühlen.

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