Export- und Zollrecht
Grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen unterliegen zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, deren Beachtung bereits in der Geschäftsanbahnung sowie im gesamten Exportprozess gewährleistet sein muss.
Aktuelle Beiträge zum Thema Export- und Zollrecht
Art. 11 Russland-Embargo-VO und der EuGH 13.05.2025 - Die Vorschrift von Art. 11 der Russland-Embargo-VO 833/2014 bereitet bei ihrer Anwendung (v.a. im Zusammenhang mit Anzahlungen) immer wieder Probleme… weiterlesen
Umgang mit drittländischen Töchtern 22.04.2025 - Mit der „Best Efforts“-Verpflichtung stellt sich für in der EU ansässige Unternehmen vermehrt die Frage, wie mit ihren drittländischen Töchtern… weiterlesen
Weitere Anpassungen der U.S. Semiconductor Rules 08.04.2025 - Das US-amerikanische Bureau of Industry and Security (BIS) hatte bereits Ende 2023 seine Regelungen zur Beschränkung des Halbleiterhandels mit China… weiterlesen
16. Sanktionspaket gegen Russland 25.03.2025 - Am 24. Februar 2025 sind mit dem 16. Sanktionspaket neue Verordnungen zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus veröffentlicht… weiterlesen
Allgemeine Genehmigungen des BAFA für Rüstungs- und Dual-Use-Güter 11.03.2025 - Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigte vierte Maßnahmenpaket als Teil… weiterlesen
US-Exportrecht unter Trump: einige Thesen 11.03.2025 - Am 4. Februar 2025 hat US-Präsident Donald Trump das „National Security Presidential Memorandum (NSPM) on Iran“ unterzeichnet. Was bedeutet das… weiterlesen
Sanktionsverschärfungen gegen Russland und Belarus 17.01.2025 - Am 16. Dezember 2024 hat die Europäische Union mit ihrem 15. Sanktionspaket neue Maßnahmen gegen Russland und Belarus verabschiedet. Beitrag… weiterlesen
Verbotener Mitverkauf gelisteter Güter bei Russland-Exit? 10.12.2024 - Die EU-Kommission sieht im Verkauf von Unternehmensanteilen (Share-Deal) an einer russischen Tochtergesellschaft, die über sanktionierte Güter oder Technologien verfügt, einen… weiterlesen
Der Verkauf der Tochter in Belarus 10.12.2024 - Was können deutsche Exporteure tun, wenn sie feststellen, dass sie ihr Belarus-Geschäft wegen Listung ihrer Güter nach dem Belarus-Embargo nicht… weiterlesen
Zwei neue Listungen auf Sanktionslisten: China und USA 12.11.2024 - Der Konflikt USA–China macht sich auch in Sanktionslisten bemerkbar: Im Mai 2024 hat China den weltweit drittgrößten Rüstungshersteller BDS (eine… weiterlesen