Export- und Zollrecht
Grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen unterliegen zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, deren Beachtung bereits in der Geschäftsanbahnung sowie im gesamten Exportprozess gewährleistet sein muss.
Aktuelle Beiträge zum Thema Export- und Zollrecht
Verbotener Mitverkauf gelisteter Güter bei Russland-Exit? 10.12.2024 - Die EU-Kommission sieht im Verkauf von Unternehmensanteilen (Share-Deal) an einer russischen Tochtergesellschaft, die über sanktionierte Güter oder Technologien verfügt, einen… weiterlesen
Der Verkauf der Tochter in Belarus 10.12.2024 - Was können deutsche Exporteure tun, wenn sie feststellen, dass sie ihr Belarus-Geschäft wegen Listung ihrer Güter nach dem Belarus-Embargo nicht… weiterlesen
Zwei neue Listungen auf Sanktionslisten: China und USA 12.11.2024 - Der Konflikt USA–China macht sich auch in Sanktionslisten bemerkbar: Im Mai 2024 hat China den weltweit drittgrößten Rüstungshersteller BDS (eine… weiterlesen
Software mit US-Open-Source-Komponenten 08.10.2024 - Wenn ein Software-Hersteller auch US-Software-Komponenten verwendet, stellt sich die Frage, ob er auch das US-Exportrecht beachten muss und welche Folgen… weiterlesen
Das 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland 09.07.2024 - Gibt es genügend Maßnahmen gegen Umgehungslieferungen? Muss die No Russia Clause aus Art. 12g verschärft werden? Dies sind einige der… weiterlesen
Im Nach-Brexit-Zeitalter bleiben die Sorgen groß 09.07.2024 - In Großbritannien ist auch viereinhalb Jahre nach dem EU-Austritt vieles im Umbruch, zumal erst Anfang Juli wieder eine Unterhauswahl stattgefunden… weiterlesen
Aktualisierung der US-Semiconductor-Rules 07.05.2024 - Das Bureau of Industry & Security (BIS) hat im November 2023 die Export Administration Regulations im Halbleiterbereich ergänzt. Durch diese… weiterlesen
Russland-Sanktionen: Die Inhalte der AGG 42 12.03.2024 - Das BAFA macht bestimmte Klarstellungen für konzerninterne Dienstleistungen und Unternehmenssoftware-Bereitstellungen zugunsten russischer Tochterunternehmen. Dadurch entsteht Handlungsbedarf, auch wenn keine individuelle… weiterlesen
13. Sanktionspaket: Neues zum Russland-Embargo 05.03.2024 - Sind Güter, die zur Entwicklung und Herstellung von Drohnen verwendet werden könnten, ausreichend vom Russland-Embargo erfasst? Gibt es genügend Maßnahmen… weiterlesen
Das 12. EU-Sanktionspaket gegen Russland 09.01.2024 - Am 18. Dezember 2023 hat die Europäische Union ihr mittlerweile 12. Sanktionspaket gegen Russland bekanntgegeben, das tags darauf in Kraft… weiterlesen